Schröder verspricht mehr öffentliche Investitionen: SPD und DGB suchen Kompromisslinie

Schröder verspricht mehr öffentliche Investitionen
SPD und DGB suchen Kompromisslinie

Der Kanzler fordert, dass sich Deutschland den weltweiten Veränderungen schneller anpasst. Zu viel zumuten will er den Gewerkschaften dabei nicht. Die danken ihm mit zaghaftem Kurswechsel.

BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder war sichtlich verstimmt darüber, dass schon wieder ein Reformvorschlag zum Kündigungsschutz unabgestimmt an die Öffentlichkeit gelangt war. Es sei ein "Fehler in der Debatte", dass einzelne Ideen von der Presse immer gleich als fertige Position des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums gehandelt würden, knurrte der Kanzler - und DGB-Chef Michael Sommer nickte zustimmend. Kurz zuvor hatten die beiden beim SPD-Gewerkschaftsrat über die Wirtschaftslage und die notwendigen Reformen debattiert. Und natürlich waren wieder einmal vermeintlich neue Pläne der Regierung zur Lockerung des Kündigungsschutzes eines der zentralen Themen gewesen.

Schuld an der aufgeheizten Debatte war diesmal das Ressort von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD). Dessen parlamentarischer Staatssekretär Rezzo Schlauch (Grüne) hatte die Reformvorschläge eines Arbeitsrechtlers zum Kündigungsschutz öffentlich gemacht und dabei gegenüber Journalisten wohl etwas zu forsch deren Verwirklichungschancen hervorgehoben - prompt stand die Expertise als "detaillierter Gesetzentwurf" in der "Süddeutschen Zeitung".

Clement ließ dementieren. Es gebe bisher weder Eckpunkte noch einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Kündigungsschutzes, sagte seine Sprecherin Sabine Maass. Doch dass die Reform auf der Tagesordnung steht, daran ließ der Kanzler nach seinem Treffen mit den Gewerkschaften keinen Zweifel. Es müsse über alles gesprochen werden, was in Deutschland beschäftigungshemmend wirke, sagte er auf die Frage nach dem Kündigungsschutz. Nur eben hinter verschlossenen Türen und nicht öffentlich. Denn, so betonte Schröder: "Das will ich nicht gefährden".

Intern haben Schröder, Clement und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering abgesprochen, dass die Reform des Kündigungsschutzes als gemeinsamer Vorschlag von Regierung und Koalitionsfraktionen vorgelegt werden soll. Als Termin hat Clement mehrfach den Sommer genannt. Die Gewerkschaften sollen in die Debatte einbezogen werden. Man habe mit Schröder eine Arbeitsgruppe vereinbart, sagte DGB-Chef Sommer. "Wir sind an einer Versachlichung der Debatte interessiert", betonte er. Die Gewerkschaften seien bereit, über die verschiedenen Vorschläge zur Änderung des Kündigungsschutzes zu diskutieren. Man müsse dabei aber genau hinsehen, ob das derzeitige Recht wirklich beschäftigungshemmend sei, betonte Sommer.

Die Vorschläge des Arbeitsrechtlers Jürgen Gneiting, die Clements Staatssekretär Schlauch öffentlich gemacht hatte, stoßen bei den Gewerkschaften offenbar auf vorsichtige Sympathie. "Nachlesenswert" seien sie, befand der DGB-Chef. Sie sehen vor, dass der Arbeitnehmer im Falle einer betriebsbedingten oder unverschuldet personenbedingten Kündigung eine gesetzlich geregelte Abfindung erhält. Sie soll nach der Betriebsgröße gestaffelt werden. Alternativ kann der Arbeitnehmer gegen die Kündigung klagen, verliert dann aber seinen gesetzlichen Abfindungsanspruch. Wie das Handelsblatt aus Clements Umgebung erfuhr, hat dieser Vorschlag im Wirtschaftsministerium gute Chancen. Allerdings halte Clement zusätzlich an einer flexiblen Anhebung der Kündigungsschutzschwelle für Kleinbetriebe fest. Eine weit gehende Reform ist angesichts des Widerstands in der SPD-Fraktion aber nicht geplant. Es gehe darum, den Kündigungsschutz an der einen oder anderen Stelle "etwas handhabbarer zu machen", sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nach einer Sitzung des Parteipräsidiums.

Dennoch ist der Widerstand der Gewerkschaften besonders gegen eine Anhebung des Schwellenwerts weiterhin hoch. "Die Verschlechterung des Kündigungsschutzes bringt keinen einzigen neuen Arbeitsplatz", kritisierte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel. Zugleich signalisierte aber auch er Gesprächsbereitschaft. In Gewerkschaftskreisen hieß es, die IG Metall denke intern über ein Wahlrecht zwischen Kündigungsschutz und Abfindungen nach.

Dass die Gewerkschaften wenigstens den Mut zu kleinen Reformschritten aufbringen, versuchte Schröder gestern mit Zusicherungen auf anderen Gebieten zu erreichen. So kündigte er an, es werde keine Änderung des "bewährten Systems der Mitbestimmung" geben. Und er hob die Notwendigkeit öffentlicher Investitionen zur Belebung des Arbeitsmarkts hervor. Dazu müsse die Finanzausstattung der Kommunen verbessert werden. Dies ist eine alte Gewerkschaftsforderung.

Die Wogen zu glätten versuchte die Regierung gestern auch bezüglich Clements Aussage, eine Blockade der Reform des Kündigungsschutzes sei sein persönliches Scheitern, was allgemein als Rücktrittsdrohung verstanden worden war. Regierungssprecher Bela Anda sprach von einer "Überinterpretation". Die Gewerkschaften reagierten trotzdem verschnupft. IG-Metall-Chef Zwickel warf Clement schlechten politischen Stil vor. In Gewerkschaftskreisen hieß es, Clement wolle mit seiner Drohung Druck auf Schröder ausüben. Der Minister plädiert für weitreichendere Reformen, SPD-Fraktionschef Müntefering ist dagegen. Beide suchten Schröder auf ihre Seite zu ziehen, hieß es.

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