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Schröder verteidigt Agenda 2010

Die Wirtschaft hat Bundesregierung und Opposition zwei Jahre nach der Bundestagswahl eine durchwachsene Halbzeitbilanz ausgestellt. Die Bundesregierung verteidigte in einer ganzseitigen Anzeige in überregionalen Zeitungen ihren Reformkurs.

dpa BERLIN. Die Wirtschaft hat Bundesregierung und Opposition zwei Jahre nach der Bundestagswahl eine durchwachsene Halbzeitbilanz ausgestellt. Die Bundesregierung verteidigte in einer ganzseitigen Anzeige in überregionalen Zeitungen ihren Reformkurs.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) räumte Probleme bei der Umsetzung von Gesetzen ein: "Wir werden aus diesen Erfahrungen lernen, weiter erklären und bei der Umsetzung der Reformen noch sorgfältiger und gewissenhafter sein", schrieb er in der Anzeige. Der vom Kanzler unterschriebene Werbetext stammt aus dem Vorwort zum Geschäftsbericht der Bundesregierung, der am Mittwoch in Berlin vorgelegt wurde.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich der Klage von Schröder über eine weit verbreitete "Mitnahme-Mentalität" der Deutschen angeschlossen. Durch Schattenwirtschaft gingen Staat und Sozialversicherungen jährlich mehr als 100 Mrd. ? an Steuern und Beiträgen verloren, sagte Eichel der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Mit Ehrlichkeit könnten wir nicht nur auf neue Schulden verzichten, sondern wir könnten die Steuern senken. Das ist der Sommernachtstraum des Finanzministers."

Der Kanzler habe die Debatte über Missbrauch oder Ausnutzung des Sozialstaats zu Recht vom Zaun gebrochen, sagte Eichel. Als ein Beispiel nannte er die Steuerhinterziehung: "Da geht es nicht um kleine Sparer, sondern um große Summen, die ins Ausland verbracht werden."

An zweiter Stelle wies der Minister auf Sozialmissbrauch hin: "Es gibt Arbeitgeber, die Sozialbeiträge nicht abführen, genauso wie Arbeitende, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen, die ihnen nicht zustehen. Natürlich geht das bis weit in die Mittelschicht: Etwa wenn ein Handwerksmeister oder irgendein Selbstständiger seine Frau für die Buchhaltung anstellt, anschließend entlässt, Arbeitslosengeld kassiert wird, aber die Buchhaltung von der Frau lustig weiter gemacht wird."

Mit seiner Kritik an der "Mitnahme-Mentalität" vieler Deutscher löste Schröder eine heftige Debatte über den Sozialstaat aus. Auch innerhalb der SPD gehen die Meinungen auseinander. Der Kanzler hatte in einem Interview gesagt: "In Ost wie West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt."

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte in Berlin, nach wie vor fehle ein Gesamtkonzept mit nachhaltigen Strukturreformen, um die hohe und wachstumsfeindliche Staats-, Sozial- und Abgabenquote zu senken und Investitionskräfte im Land zu stärken. Dies gelte für Bundesregierung und Opposition gleichermaßen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wies die Kritik zurück und verwies auf das Reformprojekt "Agenda 2010". "Ich empfehle der Wirtschaft, sich auf dieses Konzept zu konzentrieren. Es beeinhaltet das, was jetzt in Deutschland geschehen muss." Schröder schrieb, bei den Reformen selbst dürfe und werde es kein Zurück geben. Erste Erfolge der "Agenda 2010" seien bereits sichtbar. Nach drei Jahren Stagnation werde die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr spürbar zulegen.

Hundt, der auch Vorsitzender des Gemeinschaftsausschusses der gewerblichen Wirtschaft ist, bekräftigte, die Wirtschaft unterstütze im wesentlichen die eingeleiteten Arbeitsmarktreformen. Diese blieben aber unzureichend, weil das Arbeitsrecht nicht durchgreifend reformiert werde. Die auf "Rekordniveau liegenden gesetzlichen Lohnzusatzkosten" seien eine große Bremse für den Arbeitsmarkt. "Ohne eine Entkopplung der Sozialversicherung vom Faktor Arbeit werden wir nicht vorankommen. Wir treten daher dafür ein, Kranken- und Pflegeversicherung auf ein Prämienmodell mit sozialem Ausgleich umzustellen."

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