Schröder: Vorrang für humanitäre Hilfe: Mehrheit für Kanzler-Kurs in der Irak-Frage

Schröder: Vorrang für humanitäre Hilfe
Mehrheit für Kanzler-Kurs in der Irak-Frage

Eine breite Mehrheit der Deutschen steht gut eine Woche nach Beginn der Angriffe auf den Irak hinter dem Anti-Kriegs- Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

HB/dpa BERLIN. Auch Bundespräsident Johannes Rau stärkte der rot-grünen Regierung am Freitag erneut den Rücken. Er begrüßte die Demonstrationen gegen den Irak-Krieg, warnte aber vor Hasstiraden gegen Amerikaner und Muslime. Der Regierungspolitik stimmen laut ZDF-Politbarometer 75 % der Befragten zu. Auch mehr als die Hälfte der Unionsanhänger - 57 % - ist mit der Irak-Politik von Rot-Grün einverstanden.

Schröder sprach sich in einem Interview des Westdeutschen Rundfunks und des Nachrichtensenders Phoenix in Berlin für rasche humanitäre Hilfe für die irakische Bevölkerung aus. "Wir müssen alle Kraft daran setzen, damit die Not der Menschen nicht übergroß wird." Er sei froh, dass der Weltsicherheitsrat seine Funktion wieder eingenommen habe.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Walter Lindner, sagte, die unter deutscher Federführung ausgehandelte UN-Resolution zur Fortsetzung des humanitären Hilfsprogramms für den Irak sei ein "vernünftiger Interessenausgleich". Keinesfalls werde damit eine Nachkriegsordnung im Irak vorweggenommen. UN-Generalsekretär Kofi Annan soll nach der Resolution die Vollmacht erhalten, das Programm für zunächst 45 Tage in eigener Regie weiterzuführen.

Außenminister Joschka Fischer erklärte, diese Entscheidung komme unmittelbar den Menschen im Irak zugute. "Zugleich wird damit die zentrale Rolle unterstrichen, die den Vereinten Nationen und dem Sicherheitsrat im Irak zukommt." Schröder sagte, die Neuordnung des Irak müsse nach einem "möglichst schnellen Ende des Krieges" unter dem Dach der Vereinten Nationen organisiert werden. Zum möglichen Einsatz von deutschen UN-Blauhelmsoldaten wollte sich Schröder nicht äußern.

In seiner ersten offiziellen Stellungnahme zum Irak-Krieg seit Beginn der Kämpfe betonte Rau, die Auseineindersetzungen zwischen Teilen Europas und den USA in der Irak-Frage dürften nicht überbewertet werden. Den Kurs der Bundesregierung, sich nicht an dem Krieg zu beteiligen, halte er für richtig. "Die Regierungen haben unterschiedliche Meinungen, aber es gibt keine Feindschaft zwischen den Völkern", sagte Rau in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Achtet darauf, dass nicht Hass gepredigt wird bei den Demonstrationen. Weder antiamerikanisch noch antiislamisch noch antiisraelisch." Das Wichtigste sei, den gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus fortzusetzen.

Schröder warnte die Türkei vor den Folgen einer militärischen Intervention im Irak für die EU-Beitrittsverhandlungen. Bisher sehe es so aus, dass die Türkei den Status Quo nicht verändere. "Wenn sie ihn verändert, müsste sie die Folgen tragen", sagte der Kanzler.

Der Irak-Krieg treibt die Menschen in Deutschland auch in seiner zweiten Woche zu Protesten auf die Straße. Am Freitag demonstrierten erneut Tausende Schüler im mehreren Städten für den Frieden. Zu Demonstrationen und Mahnwachen werden am Wochenende wiederum mehrere Zehntausend Kriegsgegner erwartet.

Nachdrücklich setzte sich der Kanzler angesichts der Erfahrungen im Vorfeld des Krieges für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ein. Europa müsse in den Stand gesetzt werden, mit einer Stimme zu reden - ungeachtet der Meinungsunterschiede über den Irak-Konflikt zwischen Berlin und London. "Es kann keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geben, ohne dass Großbritannien dabei wäre", sagte Schröder.

In der CDU sorgt der Irak-Krieg und der pro-amerikanische Kurs der Parteiführung für immer mehr Unruhe. Nachdem Parteichefin Angela Merkel den Krieg in der bisher klarsten Form gerechtfertigt hatte, sprach sich der Kirchenbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Hermann Kues, dafür aus, CDU und CSU sollten ihre Gewissensnot in der Frage deutlicher als bisher zeigen.

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