Schröder: Werden uns nicht an Abenteuern beteiligen
SPD will im Wahlkampf auf Distanz zu Irak-Angriff gehen

Die SPD hat sich unter Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder noch einmal von einem möglichen US-Angriff auf den Irak distanziert und will diese Distanzierung auch im Wahlkampf betonen.

Reuters BERLIN. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte am Freitag in Berlin, im Parteipräsidium habe Schröder am Donnerstagabend gesagt, die Bundesregierung werde alles dafür tun, dass es nicht zu einem Konflikt kommt, durch Einsatz bei den Vereinten Nationen (Uno) und in Absprache mit den europäischen Partnern. "Im Zweifelsfall haben wir unsere eigenen Interessen", sagte Müntefering mit Hinweis auf die Diskussion im Präsidium. Auch hier gelte der Wahlkampfgrundsatz: "Wir gehen unseren deutschen Weg." Selbst wenn man sich an einem Angriff oder den Kosten nicht beteilige, würde ein solcher Krieg die Wirtschaft und Prosperität auch in Deutschland stark belasten, so Müntefering. SPD-Vize-Chefin Heidemarie Wieczorek-Zeul, kritisierte die Irak-Politik der USA.

Schröder selbst hatte am Donnerstagabend erneut betont, dass Deutschland sich nicht ab Abenteuern beteiligen werde und dass die Lage im Nahen Osten ein Thema des Wahlkampfs sein werde. US-Präsident George Bush hatte am Donnerstag angekündigt, bei der Entmachtung des irakischen Staats- und Regierungschef Saddam Hussein alle Optionen in Betracht zu ziehen. Bush hat diesem mehrfach vorgeworfen, trotz eines Uno-Verbotes in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen zu wollen. In der Nacht zum Donnerstag hatte der Irak den Chef der Uno-Inspektoren, Hans Blix, nach Bagdad zu Gesprächen über eine mögliche Wiederaufnahme der Inspektionen eingeladen, war damit jedoch international auf ein geteiltes Echo gestoßen.

Müntefering sagte, die Außenpolitik werde zwar nicht im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen, und die SPD werde in dieser Frage auch kein Profilierungsthema gegenüber der Opposition suchen. Aber wegen der Auswirkungen eines möglichen Krieges auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland und wegen der Sorge der Menschen vor einem Krieg werde die SPD deutlich machen, dass man alles für seine Verhinderung tun werde. Die Regierung setze dabei auf die Vermittlungsbemühungen von Uno-Generalsekretär Kofi Annan. Schröder habe im Präsidium auf die Debatte in den USA über das Vorgehen gegen Irak hingewiesen und erneut die Erwartung deutlich gemacht, dass die USA die Verbündeten permanent und rechtzeitig konsultieren würden.

Wieczorek-Zeul: Klares Nein zu Militärschlag

Wieczorek-Zeul sagte der "Süddeutschen Zeitung" einem Vorabbericht zufolge, es sei "hoch gefährlich, dass von der US-Regierung nicht alle Möglichkeiten des politischen Drucks ausgeschöpft" würden und "stattdessen in erster Linie über einen Militärschlag nachgedacht" werde. "Ich bin dafür, dass in den europäischen Ländern über die hochgefährliche Politik endlich öffentlich diskutiert und der amerikanischen Regierung von Seiten der Europäer ein klares Nein signalisiert wird", sagte sie weiter. Ein Präventivschlag der USA würde andere Staaten dazu verleiten, "diese falsche und gefährliche Auslegung" von Landesverteidigung zu übernehmen.

Für die Union betonte auch Wolfgang Schäuble, der im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) für Außenpolitik zuständig ist, vor dem Einsatz militärischer Mittel müssten alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft werden: "Entschlossenheit und Einigkeit von Europäern und Amerikanern, um unmittelbar und erfolgreich die UN-Waffeninspektion wieder aufnehmen zu können", sagte Schäuble ebenfalls der "Süddeutschen Zeitung". Mit Blick auf Saddam Hussein sagte er aber auch: "Wo Einsicht fehlt, muss Zwang nachhelfen."

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