Schröder will Änderung der Kommission überlassen
Statistik-Änderung kommt nach der Wahl

Die Bundesregierung hat die umstrittene Änderung der Arbeitslosenstatistik auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben

Reuters BERLIN. "Wir sind mit der SPD-Fraktion am Dienstag übereingekommen, dass die Änderung der Statistik erst nach der Bundestagswahl erfolgen soll", sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Klaus Vater, am Mittwoch. "Wir bleiben aber dabei, die Statistik muss aussagekräftiger gemacht werden, aber es wird zeitlich nach hinten verschoben", fügte er hinzu. Ausschlaggebend hierfür seien die Argumente der Arbeitsmarktexperten der Regierungsfraktionen gewesen, die Reform der Bundesanstalt für Arbeit (BA) nicht zusätzlich zu belasten und der dafür eingesetzten Reformkommission nicht vorzugreifen. Spekulationen, ob das Kanzleramt auf eine Verschiebung gedrängt habe, um negative Wahlkampfdebatten zu vermeiden, kommentierte der Sprecher nicht. Aus Regierungskreisen hieß es jedoch, Kanzler Gerhard Schröder (SPD) habe im Kabinett mit Blick auf die Statistikdiskussion darum gebeten die gute Perspektive des BA-Umbaus zu erhalten.

Das Arbeitsministerium hatte am Wochenende angekündigt, die Arbeitslosenstatistik neu zu fassen. Erwerbslose, die nicht ernsthaft nach einer Stelle suchen, sollen danach zusätzlich zu der bisherigen Statistik gesondert aufgeführt werden. Dies würde rund 1,2 Mill. der derzeit 4,3 Mill. Arbeitslosen betreffen. Die Union hatte der Regierung vorgeworfen, mit Änderungen an der Statistik die Zahl der Arbeitslosen herunterrechnen zu wollen.

Statistik-Änderung soll BA-Umbau nicht belasten



Vater sagte, die Experten der Regierungsfraktionen hätten gute Gründe gegen eine Änderung der Arbeitslosenstatistik zum jetzigen Zeitpunkt vorgebracht. Ein wichtiges Argument sei, dass man die Reform der Bundesanstalt nicht noch zusätzlich mit einer schnellen Statistikänderung belasten wolle. Auch solle der Kommission unter Leitung des Volkswagen-Vorstandes Peter Hartz nicht vorgegriffen werden, die sich auch mit der geplanten Änderung befassen werde. "Es gibt außerdem eine Reihe von rechtstechnisch schwierigen Abgrenzungen bei einer Änderung, die wir nicht im Schweinsgalopp machen werden", fügte er hinzu. Vater äußerte sich jedoch nicht dazu, ob es Druck aus dem Kanzleramt für eine Verschiebung gegeben habe.

Schröder will Änderung der Kommission überlassen

In Regierungskreisen hieß es jedoch am Mittwoch, der Schröder habe im Kabinett darum gebeten, die gute Perspektive des BA-Umbaus zu erhalten. Deswegen müsse man in der Aktuellen Stunde des Bundestages zur Statistikänderung am Nachmittag deutlich machen, dass niemand daran denke, "auch nur einen Arbeitslosen aus der Statistik herauszunehmen". Schröders Vorstellung sei es eher, dass die Reformkommission einen Vorschlag zur Änderung der Statistik mache, hieß es in den Kreisen weiter. Ein Gespräch mit DGB-Chef Dieter Schulte habe stattgefunden. Einzelheiten dazu wurden in den Kreisen jedoch nicht genannt.

Schulte hatte der "Berliner Zeitung" gesagt, der Kanzler teile seine Meinung, dass eine Bereinigung der Arbeitslosenzahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt "absolut falsch" wäre. Schröder habe erklärt, die Bundesregierung werde sich nach wie vor an den Arbeitsmarktergebnissen messen lassen und nicht etwa versuchen, im letzten Augenblick vor den Wahlen durch Korrekturen an der Statistik besser dazustehen. "Die Bundesregierung will sich nicht dem Vorwurf der Schönfärberei aussetzen", sagte Schulte.

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