Schröder will Gewerkschaften nicht vor den Kopf stoßen
Prime-Time im Bundestag

Ruckrede, Machtwort? Selten ist eine Regierungserklärung mit so viel Spannung erwartet worden. Doch es kommt nicht auf die Worte an, die Schröder heute findet, sondern auf die Taten, die dann folgen. Schon jetzt formiert sich der Widerstand derjenigen, die verhindern wollen, dass aus Ankündigungen auch wirklich Gesetze werden.

BERLIN. So gegen 10.15 Uhr am heutigen Freitag werden sich die Abgeordneten der Koalition ruckartig erheben und ihrem Kanzler stehend Beifall zollen. So ist es verabredet und angesichts der grotesk überhöhten Erwartungen der lauernden Mediendemokratie auch erforderlich. Ob Polit-Show oder echte Begeisterung - die Heerscharen der Kamerateams fordern ihren Tribut.

Die Union lässt sich nicht lumpen und präsentiert heute gleich zwei Gegenentwürfe von Angela Merkel und Edmund Stoiber. Mit Blick auf die Kanzlerrede haben sich CDU/CSU schon auf Ablehnung festgelegt. Andere werden - wenig überraschend - in diesen Chor einstimmen.

Analysiert man jedoch die bereits bekannt gewordenen Eckdaten der Regierungserklärung, so deutet vieles darauf hin, dass Gerhard Schröder sich offenbar zu einer für einen Sozialdemokraten recht mutigen, wenn auch späten Reformagenda entschlossen hat: mehr Flexibilität im Arbeitsrecht zu Lasten der Kündigungsschutzgrenzen, mehr private Eigenvorsorge und Zuzahlung in der Krankenversicherung, weniger Geld für Arbeitslose und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger, Streichung steuerlicher Vorteile - die Liste der Grausamkeiten ist lang.

Ausgeschlossen werden Mehrwertsteueranhebung, Vorziehen der Steuerreform sowie höhere Schulden. Zwar könne ein Irak-Krieg oder ein Absinken des Wachstums unter ein Prozent zur "flexiblen Auslegung" des Maastricht-Vertrags führen, heißt es in der Regierung. Dennoch "macht es keinen Sinn, eine Politik gegen den Stabilitätspakt" zu organisieren. "Wir werden nicht mit gedrucktem Geld eine Konjunktur kaufen", versichert SPD - Generalsekretär Olaf Scholz.

Trotz der vielen Korrekturen und Reformaufgaben will Schröder heute den Eindruck entkräften, Deutschland sei ein "Sanierungsfall". Damit werde man der Leistung der Menschen nicht gerecht; ja, man "beleidigt alle, die Tag für Tag arbeiten und ihr Bestes geben".

Solche emotionalen Passagen in der Kanzler-Rede sollen ebenso wie das eilig aufgelegte und hauptsächlich aus Zinsverbilligungen bestehende "Investitionsprogramm" die miese Stimmung in den roten Reihen heben. Schröder weiß, dass Linke und Gewerkschaften frustriert die Arbeiterfaust in der Tasche ballen. Neben offener Kritik einzelner SPD-Linker war vor allem die knapp verpasste Niederlage bei der gestrigen Abstimmung zum Ladenschluss ein deutliches Warnsignal. Die Gewerkschaft Verdi hatte ihre Mitglieder in der SPD-Fraktion unter starken Druck gesetzt, längeren Öffnungszeiten im Interesse der Beschäftigten nicht zuzustimmen.

Auch die schlichte Mitteilung von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, er als "einfacher Abgeordneter" könne die Kündigungsschutzpläne von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nicht gutheißen, löste Alarm im Kanzleramt aus. Schröder hatte Clement versprochen, dessen Linie durchzusetzen. Erst in letzter Minute gelang es Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, einen Kompromiss zwischen den Kontrahenten zu vermitteln. Dennoch ist die Stimmung in der zu zwei Dritteln aus Gewerkschaftsmitgliedern bestehenden SPD-Fraktion angesichts der geplanten Reformwende äußerst gespannt. Man werde "zum Schweigen vergattert, nur in Umrissen informiert" und könne "am Ende nur noch abnicken", klagt ein Genosse.

Die Gewerkschaften sind wütend und geben sich fest entschlossen, die Kanten des Kanzlers abzuschleifen. Schließlich müssen die Reformpläne aus der Regierungserklärung viele Abstimmungen durchlaufen, ehe daraus ein Gesetzentwurf wird. Kanzlerwende, Ruckrede, Machtwort? "Der Bundestag ist das entscheidende Gesetzgebungsgremium", sagt Müntefering knapp. Klartext: Bei vier Stimmen rot-grüner Kanzlermehrheit läuft nichts ohne eine geschlossene SPD-Fraktion. Der wahre Test steht Schröder deshalb noch bevor: Nicht die Tagesform bei der heutigen Rede entscheidet, sondern die Frage, was am Ende im Gesetzblatt steht, ob also die Regierungserklärung auch zu Regierungshandeln führt.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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