Schröder will Kartellamt übergehen: Eon erhält bei Ruhrgas freie Hand

Schröder will Kartellamt übergehen
Eon erhält bei Ruhrgas freie Hand

Mit einer Ministererlaubnis will die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Übernahme der Ruhrgas AG durch den Eon-Konzern trotz Verbots durch das Kartellamt doch noch zu Stande kommt.

ews/jsn/ms/gof BERLIN. Das Bundeskartellamt will am kommenden Montag die Machtübernahme der Düsseldorfer Eon AG bei der Essener Ruhrgas AG untersagen. Doch dürfte das Geschäft trotzdem zu Stande kommen: Denn die Bundesregierung will dafür eine Ausnahmegenehmigung - die Ministererlaubnis - erteilen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Branchenkreisen. Ein Sprecher des Bundeskartellamts wollte die Informationen nicht bestätigen. Vize-Regierungssprecher Bela Anda sagte dem Handelsblatt, die Bundesregierung erwarte eine ordnungsgemäße Prüfung durch das Kartellamt und sehe der Entscheidung der Behörde mit Ruhe entgegen.

Nach Angaben von Managern hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Zusage für eine politische Lösung der Ruhrgas-Übernahme schon im vergangenen Herbst nach getrennten Geheimtreffen mit Eon-Chef Ulrich Hartmann und BP-Chef Lord John Browne gegeben. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hatte dann wenig später die Ministererlaubnis selbst in die Diskussion gebracht - ein ungewöhnliches Vorgehen. Er begründete dies damit, die deutschen Versorger müssten zu globalen Energiekonzernen aufsteigen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die Übernahme der BP-Anteile an Ruhrgas durch Eon steht im Mittelpunkt der Neuordnung des deutschen Energiemarktes. Denn an dem Ruhrgas-Geschäft hängt auch der Umbau des Tankstellennetzes: Den Zusammenschluss von RWE-Dea und Shell sowie die Übernahme der Eon-Tochter Veba Oel/Aral durch BP hatte das Kartellamt nur unter Auflagen genehmigt.

Für den Bundeswirtschaftsminister ist die Ministererlaubnis delikat. Denn vor seiner politischen Tätigkeit hat Müller als Manager sowohl bei RWE als auch beim Eon-Vorgänger Veba gearbeitet. Überdies macht Müller keinen Hehl daraus, dass er jetzt erneut eine führende Position in der Energiewirtschaft anstrebt. Im Gespräch sind sowohl Eon als auch RWE. In Managerkreisen hieß es daher, es sei möglich, dass nicht Müller, sondern Finanzminister Eichel (SPD) die Ministererlaubnis ausspreche. Laut Gesetz muss allerdings der Wirtschaftsminister die Ausnahmegenehmigung erteilen.

Der Eon-Konzern will sich auf das Energiegeschäft konzentrieren und strebt die vollständige Ruhrgas-Übernahme an. Ruhrgas ist Europas führender privater Gashändler, Erdgas gilt als die Wachstumsenergie der nahen Zukunft.

Kartellamtspräsident Ulf Böge hatte die Ruhrgas-Übernahme auf dem Handelsblatt-Energieforum in Berlin jedoch erneut in Frage gestellt. Er werde die marktbeherrschende Stellung des Zusammenschlusses auf Regionalmärkten prüfen und nicht im bundesweiten Maßstab. Das galt als Signal für schwerste Auflagen oder Untersagung, weil Ruhrgas und Eon zusammen in einigen lokalen Märkten dominieren würden.

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gibt der Regierung jedoch die Möglichkeit, vom Kartellamt untersagte Fusionen per Ministererlaubnis zu genehmigen. Der Grund: Die Kartellwächter prüfen nur Wirkungen auf den Wettbewerb. Andere Belange, etwa Fragen des Arbeitsmarktes oder der nationalen Energieversorgung, spielen für das Amt keine Rolle. Die Ministererlaubnis wird von Unternehmen selten beantragt. Bisher wurden fünf Anträge abgelehnt, sechs hatten Erfolg, wobei zweimal das Eon-Vorgängerunternehmen Veba profitierte. Die Ministererlaubnis stößt unter Experten auf Skepsis: "Die Erfahrungen sind alles andere als ermutigend", so der Wettbewerbsrechtler Volker Emmerich. Das Argument, damit würden Arbeitsplätze erhalten, habe sich "fast durchweg als falsch erwiesen".

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