Schröder will kein Abenteuer mit der PDS

Archiv
Schröder will kein Abenteuer mit der PDS

Die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl haben alle drei Parteien einhellig ausgeschlossen. Sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch Grünen-Chefin Claudia Roth und die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer erteilten dieser Option eine klare Absage.

ap BERLIN. SPD und Grüne wollen nach eigenen Angaben ihre Koalition bei einem entsprechenden Wahlausgang fortsetzen. Schröder sagte laut Generalsekretär Franz Müntefering vor dem SPD-Parteivorstand, dass er für "ein Abenteuer mit der PDS nicht zur Verfügung" stehe. Müntefering betonte auch, auf das Wort des Bundeskanzlers zur PDS sei Verlass. Er wies Darstellungen der CSU zurück, wonach die Bundes-SPD nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wortbrüchig geworden sei und einen Schwenk zu Rot-Rot zugelassen habe.

Angesichts sinkender Umfragewerte für Rot-Grün hatten sich am Wochenende einige Bundestagsabgeordnete der Grünen dafür ausgesprochen, notfalls mit der PDS zu koalieren. Müntefering bedauerte, dass Grüne dieses Thema forciert hätten. Roth erklärte angesichts der neuen Farbspielereien: "Rot-Rot-Grün ist keine Option für uns."

Diese Kombination komme genauso wenig in Frage wie eine Ampelkoalition, sagte Roth. Die Grünen wollten zum einen gestärkt in den nächsten Bundestag einziehen und zum anderen die rot-grüne Reformpolitik fortsetzen. "Wir setzen auf Rot-Grün." Missverständliche Äußerungen von Fraktionschefin Kerstin Müller in dieser Richtung habe diese sofort klargestellt. Eine Tolerierung der rot-grünen Koalition von Seiten der PDS schloss Roth ebenfalls aus.

Auch die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer bekräftigte im Nachrichtensender n-tv, dass ihre Partei für ein solches Bündnis nicht zur Verfügung stehe. Die stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende und Fraktionschefin Petra Pau nannte Rot-Rot-Grün eine Gespensterdebatte. Für die PDS sei eine Kooperation mit den Regierungsparteien bei deren außenpolitischen Kurs nicht vorstellbar. Die PDS sei weder die Westentaschenreserve noch der Strohhalm von Rot-Grün. "Wir stehen nicht zur Rettung einer Regierungskoalition zur Verfügung, sondern für einen Politikwechsel."

Stoiber zweifelt an Schröder-Beteuerungen

Der bayerische Ministerpräsident und Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber schenkte den Beteuerungen Schröders keinen Glauben. Schröder habe noch vor kurzem eine rot-rote Koalition in Berlin abgelehnt, die jetzt dort regiere. Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer warf den Grünen vor, ihnen gehe es nur noch um Machterhalt. Sie sollten der Ehrlichkeit halber das "Bündnis90" aus ihrem Namen streichen, da sie mit den Bürgerrechtlern aus den neuen Ländern nichts mehr am Hut hätten.

Auch FDP-Chef Guide Westerwelle vermutete: "Allen Dementis zum Trotz werden sich SPD und Grüne in eine solche Zusammenarbeit begeben, um an der Macht zu bleiben." Westerwelle sagte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Halle, dies werde eine starke FDP nach der Wahl verhindern und selbst Koalitionsverhandlungen anstreben. Westerwelle machte im Zusammenhang mit Äußerungen zur Bundeswehr deutlich, dass seine Partei Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl erhebe. Seine Partei werde den Wahlkampf unter das Motto "Blau-Gelb statt Rot-Rot-Grün" stellen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%