Archiv
Schröder will keine große Koalition

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat erstmals eine große Koalition unter seiner Beteiligung nach der Bundestagswahl im September ausgeschlossen.

Reuters BERLIN. "Ich will das ausschließen, weil ich ja erklärt habe, was mein politisches Ziel ist, nämlich Deutschland mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen weiter regieren", sagte Schröder in einem am Montag in der "Bild"-Zeitung veröffentlichten Streitgespräch mit seinem Herausforderer Edmund Stoiber (CSU). Der Kanzler hatte bislang zwar immer seine Präferenz für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition erkennen lassen, aber ein Bündnis zwischen Union und SPD nicht explizit ausgeschlossen. Allerdings hatte sich Schröder nicht dazu geäußert, ob er einer solchen Koalition angehören würde. Stoiber bekräftigte, er werde alles tun, um eine große Koalition zu verhindern.

Schröder sagte, er vertrete zwar die Ansicht, dass die Parteien im Bundestag miteinander koalitionsfähig sein müssen, fügte aber hinzu: "Das gilt prinzipiell, nicht aktuell." Der Kanzler erteilte einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen eine klare Absage: "Ich glaube nicht, dass man in einer solchen Konstellation die Aufgaben, die vor uns stehen, wirklich lösen kann. Deswegen lautet meine Antwort Nein."

Stoiber lehnte ein Bündnis zwischen SPD und Union erneut ab, schloss es aber nicht wie Schröder prinzipiell aus. "Eine große Koalition ist schädlich für unser Land", sagte er. Sie würde Deutschland nicht voranbringen und die politischen Ränder stärken. Er unterstellte Schröder erneut, sich notfalls nach dem 22. September von der PDS zum Kanzler wählen zu lassen. Schröder wies dies zurück. Die PDS erhebe in wesentlichen Politikbereichen solch illusionäre Forderungen, "dass man Deutschland mit ihr in einer Konstellation, ob das nun Koalition oder Tolerierung ist, nicht regieren kann".

Stoiber forderte die Liberalen indirekt auf, im Falle eines schwarz-gelben Bündnisses nach dem 22. September den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann nicht als Kandidaten für ein Ministeramt vorzuschlagen. "Ich gehe davon aus - ich will der FDP die Arbeit nicht abnehmen -, dass die FDP hier andere Vorstellungen entwickeln wird." Schröder sagte, Möllemann habe sich mit seinen Äußerungen gegen jüdische Mitbürger "gründlich diskreditiert".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%