Schröder will Konzept „eins zu eins“ umsetzen
Leistungskürzungen für Arbeitslose vom Tisch

Die Pläne der Hartz-Kommission, die Leistungen für Arbeitslose zu kürzen, sind offenbar vom Tisch. Für den Kanzler ist damit die Gefahr eines Wahlkampfs gegen rot- grünen Sozialabbau gebannt.

pt BERLIN. Die Hartz-Kommission hat sich offenbar von Überlegungen verabschiedet, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zu verkürzen und damit für Arbeitslose den Anreiz zur Teilnahme an Fördermaßnahmen und der Aufnahme einer Arbeit zu erhöhen. "Diese Pläne sind vom Tisch," erklärte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) im Anschluss an die gestrige Sitzung der Kommission in Berlin. Auch die Idee, das Arbeitslosengeld in den ersten sechs Monaten zu pauschalieren, sei fallen gelassen worden, berichtete Schartau.

Der Vorsitzende der Kommission, VW-Personalvorstand Peter Hartz, wollte sich dagegen zu einzelnen Maßnahmen nicht äußern. "Wir sind eine Gestaltungskommission, keine Kürzungskommission", erklärte er lediglich. Schartau meinte, die ganze Kürzungsdebatte sei kontraproduktiv. Ziel der Reform sei es, Arbeitslose schneller als bislang in Arbeit zu bringen. Damit stelle sich die Frage nach Kürzungen in vielen Fällen nicht mehr.

Derzeit haben Arbeitslose Anspruch auf das am letzten Einkommen orientierte Arbeitslosengeld für bis zu 32 Monate. Die vom Bund finanzierte Arbeitslosenhilfe wird unbefristet gewährt. Nach den ursprünglichen Plänen sollte es noch maximal zwölf Monate Arbeitslosengeld und danach ein neues, ebenfalls befristetes Sozialgeld geben. Dies war bei den Gewerkschaften aber auch bei der Union auf heftige Kritik gestoßen.

Dagegen hatte noch in der vergangenen Woche der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), erklärt, die Kürzungen würden notfalls per Kommissionsmehrheit durchgesetzt. In diesem Sinne äußerte sich auch der Generalsekretär des Deutschen Handwerks, Eberhard Schleyer, der ebenfalls der Kommission angehört.

Gerster, der nur als Gast an den Kommissionsberatungen teilnimmt, hatte mit dieser Festlegung sowohl bei der Bundesregierung als auch in Kreisen der Kommission große Verstimmung ausgelöst.

Hartz kündigte an, die Kommission werde am 16. August "mit ganz tollen zumutbaren Vorschlägen kommen". Dann werde die heutige Kritik verstummen. Zugleich bekräftigte er das Ziel, die Arbeitslosigkeit bis 2005 um zwei Millionen zu reduzieren.

Am kommenden Dienstag will die Kommission einen ersten Entwurf einer Abschlusserklärung beschließen. An diesen Beratungen wollen auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Arbeitsminister Walter Riester teilnehmen. Riester will laut Bundesarbeitsministerium am Vormittag "mit den Kommissionsmitgliedern die Vorschläge diskutieren". Der Kanzler soll erst am Nachmittag dazu stoßen.

Schröder kündigte erneut an, noch vor der Wahl mit der Arbeitsmarkt-Reform zu beginnen. "Die Ergebnisse der Hartz-Kommission zur Strukturreform auf dem Arbeitsmarkt werden wir sofort umsetzen", sagte Schröder der "Bild"-Zeitung. Der Abbau der Arbeitslosigkeit sei jedoch nicht von heute auf morgen zu schaffen, fügte er einschränkend hinzu. Die SPD will auf einer Parteikonferenz am 18. August entscheiden, welche Hartz-Vorschläge sie sich zu Eigen macht.

Hartz hatte vor drei Wochen 13 Bausteine vorgestellt. Kernpunkte sind ein Ausbau der Zeitarbeit, Förderung der Selbstständigkeit, raschere Vermittlung und höhere Anforderungen an Arbeitslose. In einem vierzehnten Modul, dessen Details noch nicht feststehen, sollen auch besondere Hilfen für die neuen Bundesländer vorgeschlagen werden. So will die Kommission, dass die mit der Reform erzielten Einsparungen zumindest zum Teil für Infrastrukturinvestitionen in den Wachstumsregionen des Ostens eingesetzt werden, um Voraussetzungen für ein schnelleres Wirtschaftswachstum und neue Jobs zu schaffen. In der zuständigen Arbeitsgruppe war auch diskutiert worden, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe nur im Westen zu kürzen, da im Osten die Arbeitsplätze für eine erfolgreiche Vermittlung schlicht fehlen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%