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Schröder will Nutzung der Gentechnik ausweiten

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich in der ersten Generaldebatte des Bundestags über die Bioethik klar zu einer erweiterten Nutzung der medizinischen Gentechnik bekannt.

Reuters BERLIN. Schröder sprach sich in seiner Rede am Donnerstag erstmals für die Untersuchung von Embryos auf Erbschäden aus. Auch die Forschung mit künstlich erzeugten Embryos lehnte er nicht ab. Der Streit über die Gentechnik verlief quer durch die Fraktionen. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze und FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt vertraten einen forschungsfreundlichen Kurs. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz und die Grünen-Politikerin Andrea Fischer plädierten hingegen für eine restriktive Politik.

Die Debatte sollte die Bandbreite der Meinungen in den Fraktionen deutlich machen. Inhaltliche Vorgaben der Fraktionsführung gab es dabei nicht. Kanzler Schröder sowie Abgeordnete aller Fraktionen unterstrichen die Schwierigkeit der Abwägung zwischen medizinischen Möglichkeiten und ethischen Grenzen der Gentechnik. Wichtigster Wert sei die Menschenwürde. Über eine Neuregelung in der Gentechnik will die Regierung erst nach der Wahl 2002 entscheiden. Die Abgeordneten sollen ohne Fraktionszwang abstimmen, da das Thema als Gewissensfrage angesehen wird.

Schröder, der als einziges Regierungsmitglied in der Bundestags-Debatte sprach, hob erneut die wirtschaftlichen und medizinischen Chancen der Gentechnik hervor. "Die Ethik des Heilens und des Helfens verdient ebenso Respekt wie die Achtung vor der Schöpfung", sagte er. Erstmals nahm er klar Stellung zu den besonders umstrittenen Punkten Präimplantationsdiagnostik (PID) und Embryonenforschung und stellte sich damit deutlicher als bisher gegen Justizministerium und Bundespräsident Johannes Rau. Eine Methode, die bereits bei Embryos im Mutterleib angewandt werde, sei auch auf Embryos vor dem Einsetzen in die Mutterleib übertragbar. "Es handelt sich nicht um einen Eingriff in die Erbsubstanz oder die Schaffung eines genetisch veränderten Menschen." Die Anwendung der Tests müsse aber eingegrenzt werden.

Bei der PID werden künstlich erzeugte Embryos vor dem Einsetzen in die Gebärmutter auf genetische Defekte untersucht und können dann aussortiert werden. Auch bei normalen Schwangerschaften kann bereits das Erbmaterial der Embryos untersucht werden. Eine Abtreibung ist danach straffrei möglich.

Schröder sprach sich dagegen aus, Embryos für den Zweck der Forschung herzustellen. Das Embryonenschutzgesetz, das dies verbietet, werde nicht verändert. Es stelle sich aber die Frage, wie man mit den Embryos verfahre, die für Schwangerschaften hergestellt, aber nicht verwendet wurden. In Deutschland gebe es etwa 100 solcher befruchteter Einzellen. Man müsse abwägen, ob diese überzähligen Eizellen weggeworfen werden sollten oder ob sie nicht doch für die Forschung verwendet werden dürften. Unter Forschern ist umstritten, ob mit Embryozellen die Entwicklung neuer Therapiemöglichkeiten erleichtert wird.

Unions-Fraktionschef Merz (CDU) stellte sich gegen den Kanzler und sagte, das Schutzrecht der befruchteten Eizelle dürfe von Ansprüchen der Eltern nicht gemindert werden: "Es gibt in unserer Rechtsordnung keinen Anspruch auf die Geburt eines gesunden Kindes." Die Gentechnik-Expertin der Grünen und frühere Gesundheitsministerin, Andrea Fischer, warnte davor, mit der PID die Tür für umfassendere genetische Vorbestimmungen zu öffnen. Ähnlich äußerte sich der SPD-Gesundheitsexperte Wolfgang Wodarg. Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck sagte: "Das schutzwürdige menschliche Leben beginnt mit der Verschmelzung von Eizelle und Samen." Der CDU-Politiker Hintze sprach sich jedoch für PID und Embroynenforschung aus. "Man kann die befruchtete Eizelle nicht mit dem Menschen gleichsetzen", sagte er. "Als Christen sollten wir Menschen retten, nicht Prinzipien." Auch CDU-Chefin Angela Merkel wandte sich gegen ein deutliches Nein zur PID. Mit Blick auf Merz sagte sie, zwar gebe es kein Recht auf ein gesundes Kind, wohl aber die Hoffnung darauf. Sie forderte die Forschungsinstitutionen auf, mit dem Import von Embryo-Zellen zu warten, bis der Bundestag eine Entscheidung getroffen habe.

Die Vorsitzende der Ethik-Kommission, Margot von Renesse (SPD), warnte davor, die Wissenschaft zu dämonisieren und sprach sich ebenso wie FDP-Chef Wolfgang Gerhardt für PID aus. Die Grünen-Politikerin Rita Griesshaber sagte, wer die PID verbiete, müsse eigentlich auch Verhütungsmittel verbieten.

Zurückhaltend äußerte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck. Er warnte davor, nur die Interessen der Wissenschaft zu berücksichtigen. Andererseits werde man angesichts eines globalisierten Forschungsmarktes Schwierigkeiten haben, aus Deutschland eine "Insel der Restriktiven" zu machen.

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