Schröder will SPD/PDS-Koalition in der Bundeshauptstadt nicht verhindern
Berlin steht vor Neuwahlen

Die politische Krise in Berlin soll nach dem Willen aller Parteien durch Neuwahlen beendet werden. Sowohl der Berliner Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) als auch SPD-Landeschef Peter Strieder sprachen sich für eine Wahl nach den Sommerferien aus.

ran BERLIN. Strieder hielt sich zugleich die Möglichkeit offen, Diepgen im Abgeordnetenhaus mit einem Misstrauensvotum zu stürzen. Das wäre nur mit den Stimmen der Grünen und der PDS möglich, die damit zwölf Jahre nach dem Mauerfall erstmals eine zentrale Rolle in der Hauptstadt spielen würden.

Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, gab der Landes-SPD freie Hand für Bündnisse mit der SED-Nachfolgepartei. "Was auch immer in Berlin entschieden wird - die Bundesführung der SPD wird diese Entscheidung solidarisch begleiten." Zu künftigen Koalitionen sagte Schröder, die Landespartei müsse "eine eigene Entscheidung" treffen. Vorgaben aus dem Kanzleramt oder der SPD-Bundeszentrale gebe es nicht. Ein Bündnis mit der PDS im Bund komme aber für ihn derzeit nicht in Frage.

SPD-Sprecher Michael Donnermeyer sagte dem Handelsblatt, er erwarte nicht, dass ein Zusammengehen zwischen SPD und PDS in Berlin negative bundespolitische Auswirkungen für die Sozialdemokraten haben werde. Er räumte aber ein, dass "andere versuchen werden, uns eine Diskussion darüber aufzudrücken".

Der PDS-Politiker Gregor Gysi, der als Spitzenkandidat seiner Partei im Gespräch ist, sagte, in eine SPD-geführte Regierung ohne vorherige Neuwahlen "würde die PDS sicher nicht hineingehen". Nach einem Wählervotum könne die PDS aber in eine Koalition eintreten. Die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau sagte, bei einer Regierungsbeteiligung müsste die PDS für viel Akzeptanz in der Stadt werben.

Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Fritz Kuhn, erklärte, er halte ein Regierungsbündnis mit SPD und PDS im Berliner Abgeordnetenhaus für denkbar. Wer einen wirklichen Neuanfang wolle, könne eine rot-rot-grüne Koalition nicht ausschließen.

Diepgen zeigte sich zuversichtlich. Seine Partei werde sich einer Neuwahl nicht in den Weg stellen und habe gute Chancen. "Die SPD geht einen schweren Weg." Er ließ offen, ob er erneut kandidieren wolle. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer dementierte Gerüchte, wonach CDU-Chefin Angela Merkel als Spitzenkandidatin in Berlin im Gespräch sei. Bei der SPD gilt Fraktionschef Klaus Wowereit als aussichtsreichster Kandidat. Er ist Befürworter eines Bündnisses mit der PDS.

Die geplante Milliarden-Finanzspritze für die Bankgesellschaft Berlin ist durch den Bruch der großen Koalition in der Bundeshauptstadt nicht gefährdet. Dies stellten Finanzsenator Peter Kurth (CDU) und die SPD-Fraktion klar.

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