Schröder will Staatshilfen kürzen
Der größte Subventionsposten sind Kohlebeihilfen

Der Abbau von Subventionen ist eines der Hauptinstrumente, mit denen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Finanzprobleme des Staates in den Griff bekommen wollen.

Reuters BERLIN. Schröder sprach am Montag vor einer SPD-Präsidiumssitzung von Einsparungen und Subventionsabbau, die für ihn im Fokus lägen, um die absehbaren Milliardenlöcher im Haushalt zu decken. Subventionen gibt es vor allem im steuerlichen Bereich mit Vergünstigungen für viele Interessengruppen, vom Privathaushalt bis zum Unternehmen, und bei den direkten Beihilfen, die sich vor allem im Etat von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) niederschlagen.

Müller selbst hat immer wieder gesagt, sein Haushalt bestehe bis auf die Personalausgaben vornehmlich aus Subventionen. Von daher sei das Zurückfahren seines Etats in den letzten Jahren - etwa im Etatentwurf 2003 um geplante gut 600 Mill. ? - schon Beleg genug für einen Kurs des Subventionsabbau.

Müllers Etat 2003 soll nach den bisherigen Plänen noch einen Umfang von knapp sechs Mrd. ? haben. Der größte einzelne Subventionsposten betrifft den Steinkohlebergbau. Die Steinkohlesubventionen belaufen sich auf 2,78 Mrd. ?, also etwa die Hälfte aller Subventionen - knapp 300 Mill. ? weniger als im Jahr zuvor. Zu Grunde liegt dem aber eine langfristige Vereinbarung, um diesen preislich nicht mehr wettbewerbsfähigen Wirtschaftszweig sozialverträglich zurückzufahren - den so genannten Kohlekompromiss von 1997. Ein Antasten der Vereinbarung, die Jahr für Jahr ein Absenken dieser Beihilfen vorsieht, würden Schröder damit vermutlich viel Streit mit der zuständigen Gewerkschaft und den Bergleuten einbringen.

An zweiter Stelle rangieren sind die Ost-Hilfen

Nächstgrößter Subventionsposten in Müllers Etat sind die Förderungen der neuen Bundesländer, die 2003 auf dem zuletzt erreichten relativ hohem Niveau von rund 810 Mill. ? im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" stabil gehalten werden sollten. In den Westen sollen für diese Aufgabe 135,5 Mill. ? fließen.

Vom Volumen her mit 445 Mill. ? Nummer drei in der Subventionsrangliste von Müllers Etat sind Förderungen für Forschung, Entwicklung und Innovationen im Mittelstand. Dieser Posten sollte 2003 sogar leicht hochgefahren werden. Hinzu kommen rund 155 Mill. ? für die Gewerbeförderung des Mittelstands - Meister-Bafög, Existenzgründungshilfen und anderes. Außerdem soll das Ministerium 2003 mit knapp 95 Mill. ? die Außenwirtschaft fördern. Auch hiervon profitiert zumindest zu einem Teil der Mittelstand.

Ein weiterer Schwerpunkt der Subventionen des Staates betrifft die Energiepolitik. Für die Förderung der Energieforschung sollen Müller im nächsten Jahr rund 180 Mill. ? ausreichen, für die rationelle Energieverwendung - etwa das 100 000 Dächer-Programm - weitere 255 Mill. ?.

Bleiben noch einige kleinere Posten im Subventionsetat des Wirtschaftsministers. Dazu zählt die Luftfahrtförderung - geplant sind knapp 80 Mill. ? im nächsten Jahr - die Werfthilfen - geplant sind knapp 98 Mill. ? - oder auch der Fremdenverkehr mit 26 Mill. ?.

Mittelstand soll nicht zusätzlich belastet werden

Die Gesamtsumme der Fördermittel in Müllers Haushalt 2003 beläuft sich auf 5,54 Mrd. ?. Bei einer Etatlücke im Bundeshaushalt in zweistelliger Milliardenhöhe könnten hier also nur begrenzt Mittel über Subventionsstreichungen gefunden werden. Hinzu kommt, dass zum Beispiel der Mittelstand von Schröder und den Seinen möglichst nicht zusätzlich belastet werden soll und auch der Osten Deutschlands für Kürzungen ausscheidet.

Im Energiebereich will die Regierung weiterhin Zeichen bei der Förderung regenerativer Energien setzen und schließlich ist für Sozialdemokraten, das zeigten gerade erst Äußerungen des neuen SPD-Fraktionschefs Franz Müntefering, ein zusätzlicher Abbau von Steinkohlesubventionen kaum vorstellbar. Wo angesichts dessen namhafte Milliarden-Summen herkommen sollen, bleibt also offen.

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