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Schröder will Verheugen als EU-KommissarDPA-Datum: 2004-06-28 15:59:41

Berlin/Istanbul (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich erstmals öffentlich dafür stark gemacht, dass Erweiterungskommissar Günter Verheugen auch in der neuen EU-Kommission ein Amt bekommt. Er wolle ihn nominieren, sagte Schröder am Montag am Rande des NATO-Gipfels in Istanbul.

Berlin/Istanbul (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich erstmals öffentlich dafür stark gemacht, dass Erweiterungskommissar Günter Verheugen auch in der neuen EU-Kommission ein Amt bekommt. Er wolle ihn nominieren, sagte Schröder am Montag am Rande des NATO-Gipfels in Istanbul.

Verheugen habe in Brüssel enorme Verdienste erworben und große Erfahrungen gesammelt. Ob Verheugen als Wirtschaftskommissar in Frage komme, wollte er aber nicht sagen. Diese Entscheidung sei dem neuen Kommissionspräsidenten vorbehalten.

Zwischen Bundesregierung und Opposition zeichnet sich nach dem Kampf um den neuen EU-Kommissionschef damit eine Auseinandersetzung um den künftigen deutschen Kommissar in Brüssel ab. Die CDU - Vorsitzende Angela Merkel warf Schröder (SPD) vor, sich überstürzt auf Verheugen als Kandidat für den Posten eines für Wirtschaft zuständigen EU-Kommissars festgelegt zu haben.

Vize-Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth sagte, Verheugen sei «unbestreitbar» einer der angesehensten EU-Kommissare in Brüssel. Seine Arbeit werde auch von der deutschen Opposition gelobt. Um das Amt des deutschen Kommissars sei nun eine «parteipolitisch motivierte Debatte angezettelt worden».

Die Bundesregierung hat Verheugen für das Amt eines für Industrie und Wirtschaft zuständigen «Superkommissars» im Range eines Vizekommissionschefs im Blick. Auch die Union ist grundsätzlich für die Schaffung des neuen Postens eines «Superkommissars».

Merkel sagte nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin, die Festlegung auf Verheugen als EU-Kommissar sei «kein guter Stil», weil es die Suche nach einer geeigneten Person erschwere. Grundsätzlich sei es aber richtig, dass Deutschland seine Ansprüche in Brüssel geltend mache. Man werde nun sehen, ob die Bundesregierung ihren Wunsch durchsetzen könne. Richtig sei, dass Verheugen eine gute Reputation in der EU habe.

Die Organisationshoheit für den Ressortzuschnitt und die Besetzungen in der neuen EU-Kommission liegt beim Kommissionspräsidenten. Die Fragen werden aber im Einvernehmen mit dem EU-Rat und den Mitgliedsstaaten geklärt.

Das CDU-Präsidium ist laut Merkel mit der Nominierung von Portugals Regierungschef José Manuel Durão Barroso als Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sehr zufrieden. Dies sei «ein gutes Zeichen», weil damit auch dem Ergebnis der Europawahl vor zwei Wochen Rechnung getragen werde. Ein EU-Sondergipfel an diesem Dienstag soll Barrosso nominieren. Der Vorschlag muss vom Europa- Parlament gebilligt werden.

Beim Brüsseler EU-Gipfel vor knapp zwei Wochen hatten weder der von Frankreich und Schröder unterstützte belgische Regierungschef Guy Verhofstadt noch der auch von Merkel favorisierte Kandidat der Konservativen, der britische EU-Kommissar Chris Patten, die nötige Zustimmung gefunden.

Im Gegensatz zur Bundesregierung und Union ist die FDP gegen einen «Superkommissar» für Wirtschaft in der EU. «Jeder EU-Kommissar für sich hat schon genug Macht und Einfluss», sagte die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin in einem dpa-Gespräch. Daher sei eine Zusammenfassung der Ressorts Wettbewerb, Industriepolitik und Binnenmarkt schlecht.

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