Schröder zeigt Chuzpe
Hintergrund: Steuerreform fortgespült

Eine noch nie da gewesene Flutwelle der Elbe hat weite Teile Ostdeutschlands zerstört - und jetzt auch ein programmatisches Kernstück der Regierung Schröder fortgespült.

Reuters BERLIN. Keine fünf Wochen vor der Bundestagswahl setzt Gerhard Schröder (SPD) alles auf eine Karte: Die zweite Stufe der Steuerreform soll um ein Jahr verschoben werden, um beim Wiederaufbau in den ostdeutschen Ländern handlungsfähig zu sein und die Defizitvorgaben der Europäischen Union (EU) zu erfüllen. Die Zange des so genannten Maastricht-Kriteriums, wonach die Neuverschuldung eines Staates nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf, war durch die erwarteten Milliardenausgaben für den Wiederaufbau eng geworden.

Auf die Frage nach dem Drei-Prozent-Kriterium gab der Kanzler noch vor wenigen Tagen unwirsch zu Protokoll: "Das interessiert mich jetzt überhaupt nicht. Das will ich Ihnen mal sagen." Am Montagabend klang der Kanzler anders - eine ebenso solide wie machbare Finanzierung der Schäden strebe er an und damit eben keine höhere Neuverschuldung: "Wir sind sehr bewusst diesen Weg nicht gegangen."

Verschiebung der Steuerreform war ein Coup der Regierung

Es interessiert ihn also doch. Er zeigt Chuzpe und stellt Milliardenhilfen für die Hochwasser-Opfer vor die Entlastung der Arbeitnehmer und des Mittelstandes. Geht die Rechnung nicht auf und wird die Verschiebung der nächsten Steuer-Entlastung nicht als sinnvoll anerkannt, könnte das Frustpotenzial bei den Wählern nochmals steigen und Schröders Steuerpolitik im Rückblick als willkürlich gelten. Die vor gut zwei Jahren durchgesetzte Steuerreform war einer der größten Coups der rot-grünen Regierung - nach dem überraschenden Abgang von Finanzminister Oskar Lafontaine und einem auch in der SPD als durchwachsen empfundenen ersten Regierungsjahr.

Und doch war dem Kanzler schon damals die Endlichkeit solcher Erfolge klar. "Ich habe die bittere Erfahrung gemacht - der Zustand, in dem es einem gut geht, muss nicht lange anhalten", sagte er zu seiner Sommerbilanz vor zwei Jahren. Doch damals war die Welt noch in Ordnung. Am 14. Juli 2000, keine zehn Tage vor den düsteren Kanzlerworten, war es der Bundesregierung gelungen, auch Länder mit Regierungsbeteiligung der CDU gegen den Willen der Unionsführung zur Zustimmung zur Steuerreform im Bundesrat zu bewegen. Die CDU/CSU sackte daraufhin in den Umfragen auf 33 % ab, während die SPD um fünf Punkte auf 43 % zulegte.

Heute hat sich dieses Bild der Demoskopen nahezu ins Gegenteil verkehrt. Seit mehreren Wochen hat eine christliberale Koalition in den Umfragen eine rechnerische Mehrheit. Seit ein paar Tagen aber steigen die Werte für Schröder und seine SPD wieder, auch wenn Forsa-Chef Manfred Güllner noch nicht von einem stabilen Trend sprechen will. Schröder setzt offenbar darauf, seine Handlungsfähigkeit nun öffentlich zur Schau zu stellen. So kündigt er eine Regierungserklärung im Bundestag für Donnerstag kommender Woche an, ohne dass das hohe Haus Gelegenheit bekam, eine Sondersitzung an jenem Tag einzuberufen.

Schröders Schritt setzt auf Solidarität der Deutschen

Um den Abstand auf die CDU/CSU wettzumachen, setzt Schröder nun ganz auf die Solidarität der Deutschen. Vor Journalisten beschwor er denn auch schon den "Schatz an Gemeinsinn", der sich bei den Hilfseinsätzen offenbart habe. Das Budget für den Wiederaufbau tauft der Kanzler flugs Solidarfonds. Nötig sei eine nationale Kraftanstrengung: "Wir glauben, dass das etwas ist, das im Volk sehr wohl verstanden wird", sagte der Kanzler.

Dem Volk geht es ans Portemonnaie: Die Bürger werden nun steuerlich nicht wie geplant entlastet. Der Eingangssteuersatz bleibt vorerst bei 19,9 %, statt auf 17 % zu sinken, die Spitzensteuersatz wird nicht von den jetzigen 48,5 % auf 47 % reduziert. Allerdings scheinen die Bürger die bisherigen Entlastungen durch die Steuerreform ohnehin eher gering zu schätzen. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL verneinten in diesen Tagen 82 % die Frage, ob sie sich persönlich entlastet fühlen. Nur zehn Prozent gaben an, sie hätten mehr Geld als vor der ersten Stufe der Reform.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) spürte das in seinen zahlreichen Wahlkampfauftritten nur allzu deutlich: "Man kann mit Steuern keine Wahlen gewinnen, weil die Leute nicht glauben, dass man sie gesenkt hat", stöhnte er unlängst öffentlich.

Bleibt die Frage, ob Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) mit seinen niedrigeren steuerpolitischen Zielmarken punkten kann. Wenn es nach ihm geht, soll der Spitzensteuersatz bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode auf unter 40 % sinken, der Eingangssteuersatz auf unter 15 %. Doch könnten auch diese Zahlen im Elbehochwasser untergehen.

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