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Schröder zufrieden mit Steuerkompromiss

Reuters SANTA MARIA DA FEIRA. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Einigung der 15 EU-Staaten auf eine gemeinsame Regelung für die Besteuerung von Zinserträgen begrüßt. Nach Abschluss des EU-Gipfels im portguiesischen Santa Maria da Feira sagte Schröder am Dienstag, die gemeinsame Haltung in der Steuerpolitik sei aus ökonomischen Gründen notwendig. Der Kanzler verneinte, dass es als Gegenleistung für das österreichische Einlenken bei der Zinsbesteuerung Zugeständnisse an Österreich in der Frage der Sanktionen gegeben habe. "Österreich hat an der Regelung mitgewirkt, und das ist erfreulich."

Österreich, dessen Regierung wegen der Beteiligung der rechtspopulistischen FPÖ seit Januar von den EU-Partnern diplomatisch isoliert wird, hatte sich bis zum Mittag unter Berufung auf sein Bankgeheimnis als einziges Land gegen den Steuerkompromiss gesperrt. Nach der Zusage, dass die Lockerung des Bankgeheimnisses nur EU-Ausländer betreffe, stimmte Österreich dem Kompromiss zu.

Dieser sieht vor, einen Informationsaustausch einzuführen, um der Steuerflucht in der EU einen Riegel vorzuschieben. Nach Verhandlungen mit den USA und fünf Drittstaaten, unter ihnen die Schweiz, soll die Regelung zur Besteuerung von Zinseinkünften bis Ende 2002 einstimmig beschlossen werden soll. Spätestens sieben Jahre nach diesem Beschluss sollen alle EU-Länder auf Quellensteuern verzichten und einen reinen Informationsaustausch über Zinseinkünfte von EU-Bürgern im EU-Ausland einführen. Derzeit können solche Zinseinkünfte nicht besteuert werden.

Auch er sei gelegentlich skeptisch gewesen, ob man sich in Feira noch auf einen Steuerkompromiss einigen könnte, sagte Schröder. Er sei sich aber immer sicher gewesen, dass es sich niemand leisten könne, gleich, was im Vorfeld auch immer an Drohkulissen aufgebaut worden sei, eine solche Einigung auf Dauer zu verhindern.

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