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Schröders Abgrenzung von der FDP bindet Kritiker ein

Mit einem Appell an den Kampfgeist der Partei sowie der Abgrenzung zur FDP hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) offenbar potenzielle Kritiker der SPD-Wahlkampfstrategie einbinden können.

Reuters BERLIN. Vertreter der Parteilinken, die Schröder eher kritisch gegenüber steht, sagten nach einer Veranstaltung mit den SPD-Bundestagskandidaten, Schröder habe endlich die Inhalte stärker akzentuiert. "Schröder hat die Partei mitgenommen. Er hat die sozialdemokratische Seele bedient", sagte der SPD-Sozialexperte Peter Dreßen am Dienstag. Auch Linken-Sprecherin Andrea Nahles zeigte sich zufrieden. Der SPD-Arbeitnehmer-Experte Ottmar Schreiner kritisierte allerdings die inhaltliche Zuspitzung des SPD-Wahlkampfs als unzureichend. Die Bundesregierung wies Berichte über eine Kabinettsumbildung nach einem Wahlsieg zurück.

Auf der Wahlkampfveranstaltung hatte Schröder in einer nach Teilnehmerangaben kämpferischen Rede das Unions-Wahlprogramm als nicht finanzierbar dargestellt und die Genossen aufgefordert, dies den Wählern vorzurechnen. Die FDP-Pläne wies er als unsozial zurück und grenzte sich damit deutlicher als bisher von den Liberalen ab, die als möglicher Koalitionspartner der SPD nach der Wahl gelten. Zudem unterstrich er die Bedeutung der Gesamtpartei für den Wahlsieg. Es gebe einen wichtigen Grundsatz für die SPD, heißt es im Redetext: "Wir brauchen einander." Schröder stellte die SPD als einzige Partei dar, die eine rechten Tendenzen in Deutschland die Stirn bieten könne.

Die SPD hat bislang die Personalisierung des Wahlkampfs mit Bundeskanzler Schröder und seinem Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) in den Mittelpunkt gestellt. Schröder liegt in den Wahlumfragen vor Stoiber, die SPD jedoch seit Wochen deutlich hinter der Union.

In der Partei hieß es, die inhaltliche Zuspitzung sei für die Motivierung der Partei wichtig gewesen. "Die Konturen sind jetzt klarer. Das hat der Parteivorstand seit langem gefordert." Schröder habe der von schlechten Umfragewerte, der Kölner SPD-Spendenaffäre, der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt frustrierten Partei das Signal gegeben: "Ich habe verstanden." Mit der Abgrenzung zur FDP sei ein "anderer Grundton" eingeführt worden, der für eine bessere Mobilisierung der SPD-Wähler sorgen könne. Auch Schröder selbst habe wieder an Statur gewonnen.

Dreßen sagte: "Es ist deutlich geworden, dass man in die Hände spucken und loslegen will." Nahles sagte, das Treffen habe sie positiv überrascht: Man hat gespürt, dass wir in der Lage sind, den schlechten Umfragewerten die Stirn zu bieten." Der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel sagte, die SPD müsse nun daran gehen, die indifferente Stimmung an der Basis aufzubrechen. Baden-Württembergs SPD-Chefin Ute Vogt sagte: "Es darf sich keiner zurücklehnen und sagen: Der Kanzler macht das schon."

Der ehemalige SPD-Bundesgeschäftsführer Schreiner sagte dem Online-Dienst "Faz.Net": "Es ist noch nicht ausreichend klar, wofür die Partei in Kernpunkten der Politik steht." Er fügte hinzu: "Derzeit geht alles etwas zu sehr nach dem Kraut- und Rüben-Prinzip."

Vize-Regierungssprecher Bela Anda wies Medienberichte über eine größere Kabinettsumbildung nach der Bundestagswahl zurück. Solche Interpretationen von Äußerungen Schröders in einem ZDF-Interview am Vorabend seien "überinterpretiert und fehlinterpretiert". Schröder hatte in der Sendung "ZDF-direkt" gesagt, die Arbeit der Minister für Finanzen und Inneres, Hans Eichel und Otto Schily, sei kaum zu überbieten. Einen guten Job machten auch Forschungsministerin Edelgard Bulmahn und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (alle SPD). In diesem Zusammenhang erwähnte er auch Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne). Andere Kabinettsmitglieder wie den parteiintern umstrittenen Verteidigungsminister Rudolf Scharping erwähnte Schröder nicht. Die selben Namen nannte Schröder in einem "Stern"-Interview, das am Dienstag vorab veröffentlicht wurde.

In der Wahlkampfkonferenz hatte Schröder nach Teilnehmerangaben die Auswahl der Minister mit dem in Interviews begrenzten Zeitlimit für Antworten begründet. Nach der Konferenz sagte er: "Es gibt keinen Grund für Personaldiskussionen."

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