Schröders Absage an das Bündnis für Arbeit hat die Entwicklung eingeläutet
Die alte Allianz der Linken zerbricht

Der Druck zu Reformen des deutschen Sozialstaats hat SPD und Gewerkschaften entzweit. Auch die Furcht vor einem Sturz Schröders hält die Arbeitnehmerorganisationen nicht von ihrem Konfrontationskurs ab.

huh/bag/kin BERLIN. Vier Monate vor der Bundestagswahl 2002 war die Welt zwischen Gewerkschaften und SPD noch in Ordnung. "Ich werbe bei euch um Unterstützung", rief der SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) den Delegierten zu. Bei IG-Metall-Chef Klaus Zwickel traf er auf ein offenes Ohr. Unverblümt rief Zwickel die Gewerkschaftsmitglieder auf, mit ihrer Stimme der rot-grünen Koalition erneut zur Regierungsmehrheit zu verhelfen. Kein Wunder, dass Schröder den Gewerkschaften im Falle des Wahlsieges damals ausdrücklich zusicherte, an ihrer Macht nicht rütteln zu wollen. Die SPD werde die Tarifautonomie verteidigen, versprach der Kanzler unter Beifall.

Heute scheint es fast unglaublich, dass es diese Eintracht jemals gab. Im Wochenrhythmus eskaliert der Streit zwischen dem Kanzler und den Gewerkschaften um Schröders "Agenda 2010". Mit der kurzfristigen Absage des SPD-Gewerkschaftsrats hat er gestern seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. "Jetzt müssen wir wirklich aufpassen, dass wir das Tischtuch zwischen uns und der SPD nicht zerschneiden", warnt ein hochrangiger Gewerkschaftsfunktionär.

Die einstigen politischen Weggefährten streiten längst nicht mehr nur um die Frage sozialer Gerechtigkeit. Es geht um die Macht. DGB-Chef Michael Sommer zieht mit Blick auf die allerorten geäußerte Kritik an den Gewerkschaften die Parallele zum Ende der Weimarer Republik und der Verfolgung der Arbeiterorganisationen durch die Nazis. Schröder wiederum rührt offen am äußeren Kreis des Tabus Tarifautonomie. Gestern äußerte er sich angesichts der Arbeitsmarktlage in Ostdeutschland "in höchstem Maße besorgt" über den von der IG Metall angezettelten Tarifkonflikt um die 35-Stunden-Woche.

Der Konflikt begann, als Schröder zu Jahresbeginn das Bündnis für Arbeit platzen ließ. Er werde die notwendigen Reformen ohne Abstimmung mit den Verbänden anpacken, kündigte er an. Danach kam seine Regierungserklärung zur "Agenda 2010", und seitdem schimpfen ihn die Gewerkschaften einen Neoliberalen, der die Ideale der Sozialdemokratie verrät. Doch zugleich wissen sie, dass eine unionsgeführte Regierung ihnen noch ferner steht. Und so gibt es eine wachsende Fraktion im Gewerkschaftslager, die davor warnt, die Proteste dürften nicht zum Sturz der rot-grünen Regierung führen. Die Gewerkschaften haben den Vorwurf nie verwunden, dass ÖTV-Chef Heinz Kluncker 1974 mit einem Streik im öffentlichen Dienst zum Rücktritt des SPD-Idols Willy Brandt beigetragen hat. Doch die Mahner konnten sich gegen IG-Metall-Chef Klaus Zwickel und Verdi-Chef Frank Bsirske nicht durchsetzen.

Für den Frankfurter Gewerkschaftsforscher Josef Esser ist die Dimension des Konflikts indes neu. "So etwas gab es noch nie" sagte er dem Handelsblatt. Schröder habe mit der "Agenda 2010" eine Dynamik ausgelöst, die keiner mehr kontrollieren könne. "Da rasen zwei Züge mit großer Geschwindigkeit aufeinander zu."

Noch bei der Wahl 1998 hatten Gewerkschaften acht Mill. DM für den Wahlkampf Schröders ausgegeben. Und der frisch gebackene Regierungschef erfüllte viele Hoffnungen, etwa durch die Rücknahme der Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung und die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Damit ist es nun vorbei. Gewerkschaftsforscher Esser glaubt, ein Bruch zwischen SPD und Gewerkschaften sei durchaus denkbar, da offenbar der traditionelle "Grundkonsens über die Weiterentwicklung des Sozialstaats zerbrochen" sei.

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