Schröders Engagement erwartet
Hessen fordert konzertierte Aktion für Finanzplatz Frankfurt

Die hessische Landesregierung hat die Bundesregierung aufgefordert, den Finanzplatz Frankfurt in einer "konzertierten Aktion von Bund und Land" verstärkt zu sichern. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) müsse sich persönlich dafür einsetzen, die künftige europäische Bankenaufsicht an den Main zu holen.

HB/dpa FRANKFURT/MAIN. "Da die Europäische Zentralbank in Frankfurt ist, muss auch der Sitz der europäischen Bankenaufsicht Frankfurt und nicht London sein", betonte der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) am Freitag in Frankfurt.

Eine weitere Forderung zur Stärkung Frankfurts als einzigem internationalen Finanzplatz in Deutschland ist die Verlegung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) von Bonn nach Frankfurt. Zur Verbesserung des Vertrauens der Kapitalanleger aus dem In- und Ausland sei auch eine zentrale Börsenaufsicht notwendig. Darüber hinaus sprach sich Rhiel für die Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Frankfurt für Kapitalmarktdelikte aus.

In allen drei Fällen wären allerdings Gesetzesänderungen notwendig, die auch der Zustimmung der Bundesländer bedürfen. Nach Darstellung von Landesfinanzminister Karlheinz Weimar (CDU) gibt es jedoch von anderen Ländern noch keine Bereitschaft, Kompetenzen zu Gunsten einer Neuordnung aufzugeben. "Am Ende werden wir uns aber durchsetzen, weil wir in der Sache die besseren Argumente haben." Zum politischen Tagesgeschäft gehöre dabei auch das Prinzip "geben und nehmen".

Beide Unionsminister äußerten sich im Anschluss an das Zukunftsforum "Finanzplatz Frankfurt", das von der CDU Hessen getragen wird. Zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit kündigte Weimar zum 1. September die Einrichtung einer Clearing-Stelle an. Alle Banken und Finanzdienstleister können sich dann an diese Anlaufstelle wenden, um Probleme etwa mit Baugenehmigungen oder Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Beschäftigte sowie Steuerfragen zu klären.

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