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Schröders Mission in Brüssel

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die EU-Kommission davor gewarnt, mit einer für die Bevölkerung unverständlichen Politik europafeindliche Tendenzen zu fördern.

BRÜSSEL. Der Erfolg des antieuropäischen rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Jean Marie Le Pen sei "sehr besorgniserregend", sagte Schröder nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Prodi am Dienstag abend in Brüssel.

"Zum ersten Mal haben 20 Prozent der Wähler für eine explizit europafeindliche Position votiert". Ein solcher Trend zur "Renationalisierung" sei auch in anderen EU-Staaten zu beobachten. Der Kanzler gab der EU-Kommission indirekt Mitschuld an dieser Entwicklung. Die Brüsseler Behörde müsse aufpassen, dass sie die Menschen nicht überfordere. Die Kommission nehme "nicht genügend Rücksicht auf europäische Produktionsstrukturen", sagte der Kanzler nach einem zweistündigen Abendessen mit Prodi, an dem auch die EU-Kommissare Margot Wallström (Umwelt), Erkkii Liikanen (Industrie), Frits Bolkestein (Binnenmarkt) und Mario Monti (Wettbewerb) teilnahmen. Schröder und Prodi hatten das Treffen beim EU-Gipfel im März in Barcelona vereinbart, um Meinungsunterschiede zwischen Schröder und der EU-Kommission über die Industriepolitik in Europa auszuräumen.

Gelungen ist dies offenbar nur teilweise. Bei Umweltkommissarin Margot Wallström scheint die Kritik des Kanzlers Eindruck hinterlassen zu haben. Die Kommissarin habe mit ihrem Chemieweißbuch in der Bevölkerung "Ängste vor einer Abwanderung der Chemieindustrie" ins Ausland ausgelöst, meinte Schröder. "Dies ist verstanden worden", fügte Schröder hinzu. Weniger Erfolg hatte Schröder offenbar bei Bolkestein und Monti. Über die von Monti geplante Liberalisierung des Autohandels gebe es weiterhin Meinungsunterschiede, räumte Schröder ein. Das gilt auch für die von Bolkestein vorbereitete EU-Richtlinie zu Unternehmensübernahmen. Den Wunsch Deutschlands, das Projekt bis nach die Bundestagswahl zurückzustellen, will Bolkestein nicht erfüllen. Der Richtlinienentwurf werde noch vor der Sommerpause vorgelegt, sagte Bolkesteins Sprecher.

Kanzler Schröder und hochrangige Beamte des Kanzleramtes wollen den Dialog mit Wallström, Liikanen und Monti über die strittige politischen Projekte aus Brüssel fortsetzen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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