Schröders Obrigheim-Zusage missbilligt
Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu

Trotz massiver Kritik an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben die Grünen den Koalitionsvertrag mit der SPD mit überwältigender Mehrheit angenommen.

HB/dpa BREMEN. Obwohl der Bundesparteitag in Bremen am Freitag Schröders Geheimzusage zur Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Obrigheim offiziell missbilligte, stimmten die rund 700 Delegierten bei nur wenigen Gegenstimmen für die Arbeitsgrundlage der nächsten vier rot-grünen Regierungsjahre.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) stimmte seine Partei angesichts der schwachen Konjunktur und hohen Arbeitslosigkeit auf harte Herausforderungen ein. "Entscheidend ist, ob wir die Erneuerungspolitik dieses Landes stemmen." Die SPD will am Sonntag über den Koalitionsvertrag abstimmen, am Dienstag soll Schröder im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

Der Parteitag rügte die Absprache des Kanzlers zu dem baden- württembergischen Atomkraftwerk in einem mit großer Mehrheit angenommenen Antrag. Eine weitere grüne Regierungsbeteiligung sei aber Voraussetzung für den Vollzug des Atomausstiegs, hieß es darin. Der Obrigheim-Kompromiss bleibe "ein großes Zugeständnis an den Bundeskanzler". Gerügt wird "ein Umgang mit dem Koalitionspartner, den wir nicht akzeptieren können und der sich nicht wiederholen darf". Der Parteitag forderte die Abschaltung von Obrigheim noch in dieser Legislaturperiode. Das Verfahren dürfe kein Vorbild für Anträge der Atomwirtschaft für andere Meiler sein.

Obrigheim liege wie ein Schatten auf dem Koalitionsvertrag, sagten Grünen-Chef Fritz Kuhn und Umweltminister Jürgen Trittin. Sie nannten die Koalitionsvereinbarung dennoch eine "gute Arbeitsgrundlage" mit einer "klaren grünen Handschrift". Mehrere Redner verteidigten die geplante Aufweichung des strikten Sparkurses der Bundesregierung. Der Staat dürfe nicht kaputt gespart werden.

Fischer sagte, die entscheidende Frage der nächsten vier Jahre sei, dass Rot-Grün Ernst mache mit dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Die aus der Bundestagswahl gestärkt hervor gegangenen Grünen müssten sich für neue Mitglieder und Wählerschichten öffnen, sagte er mit Blick auf Anhänger von FDP und PDS. Die Partei hatte bei der Wahl vor vier Wochen ihr Ergebnis auf 8,6 Prozent gesteigert nach 6,7 Prozent 1998. Fischer verteidigte den von Rot-Grün beschlossenen Subventionsabbau. Kuhn sagte: "Wir müssen das Schiff, auf dem Deutschland fährt, runderneuern." Eine Annäherung an die CDU schloss er kategorisch aus.

Der Parteitag machte Schröder allein für die Belastung der Koalitionsgespräche durch den Streit über Obrigheim verantwortlich. Der Schatten über dem Koalitionsvertrag komme "von der SPD und speziell von Bundeskanzler Gerhard Schröder, nicht von den Grünen", sagte Kuhn. Der Obrigheim-Kompromiss ist nicht Bestandteil des Vertragswerks. Die Parteispitze hatte in den Koalitionsgesprächen eine Verkürzung der vom Betreiber Energie Baden-Württemberg (EnBW) beantragten fünfeinhalb Jahre mehr Laufzeit für das AKW auf zwei Jahre erreicht. Das Kraftwerk darf nun bis 2005 produzieren.

Fischer sagte zu dem Kompromiss: "Die Alternative wäre gewesen: Wir lassen es." Er bezog sich darauf, dass die Koalitionsgespräche wegen des Streits um Obrigheim hätten scheitern können. Trittin distanzierte sich von der Absprache Schröders mit der EnBW. Die Grünen ließen es "den Sozialdemokraten nicht durchgehen", dass sie die Zusage Schröders an EnBW "den Grünen in die Schuhe schieben". Laut Medienberichten soll Trittin frühzeitig über die Absprache informiert gewesen sein. Der dpa sagte er: "Ich war nicht dabei."

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