Schröders Reform-Rede
Kommentar: Wirkung des Investitionsprogramms begrenzt

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken bezeichnete das am Freitag in der Regierungserklärung von Kanzler Schrörder angekündigte Maßnahmenpaket als einen deutlichen Fortschritt, aber "nun müssen Taten folgen".

Die Wachstums- und Vertrauenskrise in Deutschland lässt sich nur mit einem konsistenten, zügig umgesetzten Reformpaket überwinden, das der Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstand eine verlässliche Perspektive und damit Planungssicherheit biete. Der BVR warnt davor, die angekündigten Maßnahmen zu zerreden oder durch Partikularinteressen zu verwässern. Die Stärkung von Wettbewerb und Wachstum muss jetzt Vorrang vor Verteilungsinteressen haben.

Zu begrüßen sind insbesondere die Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Reform der sozialen Sicherungssysteme. Diese führen im Ergebnis zu einer Senkung der Lohnzusatzkosten, so dass der Mittelstand wieder mehr Luft zum Atmen erhält.

Die Wirkungen des geplanten Investitionsprogramms halten sich angesichts der Verschuldungssituation der Kommunen und der ohnehin niedrigen Zinsen für Bauwillige jedoch in engen Grenzen.

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