Schröders Reformpläne in der Kritik
Gewerkschaften wollen schon im Mai mobilisieren

Die Gewerkschaften haben für Mai massive Proteste und Kundgebungen gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigt. Die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane, sagte der "Berliner Zeitung", "wir werden zum Beispiel zum 17. Mai zu einer Demonstration in Berlin aufrufen".

Reuters BERLIN. Der politische Planungschef der IG Metall, Klaus Lang, sagte dem Magazin "Focus", "ich schließe nicht aus, dass es regional im Mai schon zu größeren Demonstrationen kommen wird, zum Beispiel in Baden-Württemberg und in Hessen". Auch in der SPD mehren sich die Stimmen gegen die von Schröder vorgeschlagenen Pläne. Die SPD-Landeschefs von Hessen und des Saarlandes, Andrea Ypsilanti und Heiko Maas, machten den Kurs des Kanzlers für Austritte aus der SPD verantwortlich. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) unterstrich seine Bereitschaft, mit der rot-grünen Koalition zu einem Kompromiss bei den Reformen zu kommen.

Mönig-Raane: Bevölkerung lehnt Reformpläne ab

Mönig-Raane sagte, die geplante Demonstration in Berlin richte sich vor allem gegen die Kürzungen im Gesundheitssektor. Die Angestellten der Krankenkassen stünden hier vor Entlassungen in fünfstelliger Größenordnung. Die Auseinandersetzung über den Reformkurs würden sich ihrer Einschätzung nach über den Sommer hinaus ziehen. "Wir wollen versuchen, die Menschen in Bewegung zu bringen. Wir werden dazu aufrufen, mit ihren Abgeordneten zu reden und denen klar zu machen, welche schädlichen Auswirkungen die Pläne des Kanzlers hätten", sagte Mönig-Raane. Sie sei überzeugt, dass es in der Bevölkerung keine Zustimmung für dessen Politik geben werde: "Die Leute sind stinksauer, sie schütteln den Kopf und verstehen die Welt nicht mehr."

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel sagte der "Leipziger Volkszeitung", zwar sollte niemand dem Kanzler unterstellen, er wolle den Sozialstaat zerschlagen. Doch sei unverkennbar, dass der Kanzler eine tiefe Verbeugung vor neoliberalen Ideologen und Wirtschaftsverbänden mache, sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Dagegen werde die Gewerkschaft auch mit ihren geplanten Massenprotesten angehen und stünden damit stellvertretend für einen teil der SPD. "Wir sind Sprachrohr einer breiten Wählerschaft, die sich im Herbst für die SPD entschied und Schröder nicht mehr versteht.".

Kritik aus den eigenen Reihen

Ypsilanti sagte dem "Focus", "eine Modernisierung der Gesellschaft darf nicht auf dem Rücken der breiten Bevölkerung und der sozial Schwachen ausgetragen werden." Dabei sprach sie die geplanten Änderungen beim Kündigungsschutz, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die höhere Eigenbeteiligung im Gesundheitswesen an. Der wohlhabende Teil der Bevölkerung müsse seinen Beitrag leisten. "Die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine Erhöhung der Erbschaftsteuer halte ich allerdings für richtig."

In der "Bild am Sonntag" machte Ypsilanti die Reformpläne des Kanzlers und SPD-Vorsitzenden für mehr als 600 Parteiaustritte im ersten Quartal verantwortlich. "In Hessen laufen wegen Schröders Sozialpolitik viele der treuesten und aktivsten Mitglieder davon." Der saarländische SPD-Vorsitzende Maas sagte dem Blatt, sein Verband verliere langjährige Mitglieder wegen der Reformpläne: "An der Parteibasis haben Schröders Vorhaben keine Mehrheit."

Stoiber sagte der Zeitung, er gehe von einer Einigung zwischen Bundesregierung und Union bei den Sozialreformen aus: "Natürlich brauchen wir am Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine Verständigung zwischen Opposition und Regierung im Interesse unseres Landes." Die Menschen wollten endlich Ergebnisse sehen. In Berlin müsse nun gehandelt werden.

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