Schröders Reformwerkstatt greift Forderungen der Opposition auf
Hartz-Kommission macht rot-grüne Gesetze zu Makulatur

Nicht alles, was die Hartz-Kommission sich ausgedacht hat, ist neu. Manches steht bereits in den Programmen von Union und FDP oder greift alte Gesetzesinitiativen der Opposition auf, die bislang am Widerstand der rot-grünen Regierungskoalition gescheitert sind.

pt HB BERLIN. So will die Union bei einem Wahlsieg die Neuregelung der 325-Euro-Jobs durch Arbeitsminister Walter Riester (SPD) genau so wie sein Gesetz gegen Scheinselbständigkeit abschaffen. Genau darauf laufen die Hartz-Vorschläge hinaus. Auch die Lockerungen beim Zeitarbeitsgesetz und den befristeten Arbeitsverhältnissen, die die Union fordert, sind nötig, sollen die Hartz-Vorschläge umgesetzt werden. Bei der Förderung des Niedriglohnsektors steigt die Hartz-Kommission allerdings behutsamer als die Union ein. Sie will zunächst vorrangig neue Jobs in Privathaushalten fördern.

Im Gegensatz zu Hartz stehen die Forderungen der Union nach Lockerung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer. Das damit verfolgte Ziel, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, will Hartz durch den Ausbau der Zeitarbeit erreichen. Sie soll mit Lohnzuschüssen und eigenen Tarifverträgen so gestaltet werden, dass sie für Unternehmen attraktiv wird.

Mit ihrer Bundesratsmehrheit vor der Sachsen-Anhalt-Wahl hat Rot-Grün zahlreiche Gesetzesvorlagen der Unionsländer gestoppt, die von der Hartz-Kommission - zum Teil allerdings in modifizierter Form - befürwortet werden. So lehnte die Länderkammer im April eine Initiative zur Einrichtung von Jobcentern ebenso ab wie eine Angleichung der Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslosen- und Sozialhilfebezieher. Erst nach dem CDU-Wahlsieg in Sachen-Anhalt passierten die Initiativen den Bundesrat. Das gleiche Schicksal hatte ein Vorstoß zur Förderung der Zeitarbeit Arbeitsloser und zur Umkehr der Beweislast bei Sozialhilfeempfängern, die eine zumutbare Arbeit ablehnen.

Initiativen zur Wiedereinführung der Pflicht von Arbeitslosen, sich alle drei Monate beim Arbeitsamt melden zu müssen, blieben wegen des Widerstands der SPD-geführten Länder ebenso auf der Strecke wie eine Gesetzesinitiative zur Verschärfung der Mobilitätsanforderungen an Arbeitslose.

Mehrere Initiativen zur Erleichterung der Zeitarbeit blockte Rot-Grün noch Ende vergangenen Jahres ab. Jetzt soll sogar das Leiharbeitsverbot am Bau fallen. Einen Vorstoß zur Aufhebung des Gesetzes gegen Scheinselbständigkeit verhinderte die Schröder Regierung. Jetzt soll es durch die "Ich-AGs" des Hartz-Vorschlags ausgehebelt werden. Genau so lief es mit mehreren Vorstößen zur Förderung des Niedriglohnsektors und der Beschäftigung in Privathaushalten sowie einer Bundesratsinitiative Baden-Württemberg, Bayerns uns Hessens zur Aufhebung des Neuregelung der 325-Euro-Jobs. Hartz macht damit ein Gutteil der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik der vergangenen vier Jahre zu Makulatur.

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