Schröders Regierungserklärung
Kommentar: Wendepunkt

Endlich, so möchte man ausrufen, endlich ist dieser ganze Konsenskrampf beendet! Die Spitzenfunktionäre von Gewerkschaften und Arbeitgebern hatten mehr als eine Gelegenheit zur Verständigung, aber sie ließen ihre Chance ungenutzt verstreichen.

Grund zur Klage besteht deshalb nicht - im Gegenteil. Nach den gescheiterten Bündnisgesprächen ist jetzt der Kanzler am Zug, und die Regierung kann endlich das tun, wofür sie gewählt worden ist - regieren nämlich.

Die Stichworte der deutschen Agenda sind hinlänglich bekannt: Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen und der Finanzverfassung warten auf ihre Umsetzung. Also: Der Worte sind genug gewechselt, nun lasset Taten folgen!

Als Zeitpunkt für seinen Kurswechsel von der politischen Konsenssuche zur konsequenten Entscheidungspolitik hat Gerhard Schröder den 14. März gewählt. Befreit von der Rücksichtnahme auf wichtige Wahlen und enthoben von der Notwendigkeit immer neuer Bündnisrunden mit den Verbänden will der Kanzler im Bundestag endlich Tacheles reden. Ganz nach dem Vorbild der US-Präsidenten plant Schröder nicht nur eine der üblichen Regierungserklärungen, sondern sogar eine "Rede zur Lage der Nation".

Wie auch immer der Titel lauten mag - die Botschaft ist bereits ohne gesetzgeberische Details klar: Die Deutschen müssen sich in den kommenden Jahren mit bitteren Wahrheiten vertraut machen. Es wird weniger Kündigungsschutz geben, damit die Unternehmen wieder mehr Einstellungen wagen. Es wird mehr Privatvorsorge geben, damit die Arbeitskosten sinken statt steigen. Und es wird weniger staatliche Hilfen und Steuervorteile geben, für einzelne Wirtschaftsbranchen ebenso wie für Häuslebauer oder Menschen in Arbeitsbeschaffungsprogrammen. Die Kasse ist leer, und Schröder zeigt sich nach längerem Zickzackkurs zwischen Traditionalisten und Modernisierern nun fest entschlossen, den von Gewerkschaften und SPD-Linken bereits eingeschlagenen Marsch in die ungebremste Verschuldung so weit wie möglich aufzuhalten.

Der ergebnislose Abbruch des Spitzentreffens zwischen Kanzler und Verbandsbossen markiert aber nicht nur einen Strategie-, sondern mittelfristig auch einen Stilwechsel. Gelang es in der letzten Legislaturperiode noch, mit dem Rückenwind des Internet-Booms die Kraftzentren des korporatistischen deutschen Wirtschaftslebens unter dem Titel "Bündnis für Arbeit" zu einer Art Dauerdialog zu überreden, so treiben die Sturmwinde der Konjunkturkrise jetzt die Tarifparteien wieder in den Konflikt. Natürlich werden die Kontakte nicht abgebrochen, aber Schröders Politik der Konsens- und Kungelrunden ist an ihre Grenze gestoßen.

Für den Kanzler birgt diese neue Ausgangslage Chance und Risiko zugleich. Frei vom selbst heraufbeschworenen Einigungszwang kann er jetzt seine Richtlinienkompetenz ausüben - allerdings um den Preis heftiger Auseinandersetzungen mit Gewerkschaften und Teilen der SPD. Da auch noch der Bundesrat mitspielen muss, droht Schröder eine politisch unübersichtliche Gemengelage. Gerade in solch schwierigen Zeiten aber wird gemeinhin politische Führungskraft unter Beweis gestellt.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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