Schröders Siege können Unmut und Nervosität nicht überdecken
Analyse: SPD fügt sich in die Rolle des Kanzlerwahlvereins

Als Gerhard Schröder nach dem plötzlichen Abgang von Oskar Lafontaine 1999 an die Spitze der SPD gewählt wurde, schlug ihm Skepsis, ja Misstrauen entgegen. Er brauche die Liebe der Partei nicht, rief der neue Vorsitzende damals trotzig aus, dafür habe er seine Frau. Auch um Zuneigung buhlte Schröder in den folgenden Jahren wenig. Es reiche ihm, so der Kanzler kühl, wenn die Genossen später einmal urteilen würden, er habe seine Sache gut gemacht.

Auf dem Nürnberger Parteitag wurde deutlich, dass die Distanz zwischen Schröder und der SPD geblieben ist. Ernüchtert spürten die Delegierten, wie entschlossen der Vorsitzende seine Politik gegen Einwände und Befindlichkeiten durchsetzt. Das Risiko des Scheiterns kaltblütig kalkulierend, trieb Schröder unmittelbar vor dem SPD-Parteitag nicht nur die Abgeordneten der Grünen, sondern auch die Kritiker in den eigenen Reihen zu Disziplin und Gehorsam an. Die SPD durfte in Nürnberg nur noch nickend nachvollziehen, was ihr Bundeskanzler in Berlin mit der Vertrauensfrage längst erzwungen hatte.

Der rasante Wandel der Schröder- SPD von einer Programmpartei zum Kanzlerwahlverein zeigte sich aber nicht nur bei der umstrittenen Entscheidung über den Bundeswehreinsatz. Auch das Sicherheitspaket und die von den Gewerkschaften skeptisch beäugten Zuwanderungspläne wurden im Schnellverfahren durchgewunken. Ebenso klar setzte sich Schröder in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gegen innerparteiliche Widerstände durch. Ob Konjunkturprogramme, Vermögensteuer oder zusätzliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - rigoros strich der Kanzler den Wunschzettel der SPD-Linken zusammen.

Doch weder die rauschenden Abstimmungssiege noch die geschickte Parteitagsregie konnten überdecken, dass sich Unmut und Nervosität in der SPD ausbreiten. Die Einsicht in die Notwendigkeit der außen- und sicherheitspolitischen Veränderungen ist nicht mit ehrlicher Zustimmung oder gar Überzeugung zu verwechseln. Bedrückt muss sich die Partei auch eingestehen, dass Schröder bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Senkung der Lohnnebenkosten weiter von seinen Zielen entfernt ist denn je. Weil die Chancen für eine Wende zum Besseren in diesem Jahr, aber auch in den folgenden Monaten bis hin zur Bundestagswahl im Herbst 2002 äußerst vage ausfallen, verringert sich jene Selbstsicherheit, mit der die Sozialdemokraten dem kommenden Wahlkampf vor kurzem noch entgegengeblickt hatten.

Wie ein Damoklesschwert hing schließlich das am kommenden Wochenende in Rostock zu erwartende Votum der Grünen zum Einsatz der Bundeswehr im Anti-Terror-Kampf und damit zur Fortsetzung des rot-grünen Regierungsbündnisses in Berlin über dem Nürnberger SPD-Parteitag. Der SPD-Vorsitzende Schröder hat auf dem Treffen seiner Partei wenig unternommen, um den grünen Bundesministern in seinem Kabinett gegenüber der Basis der Grünen-Partei den Rücken zu stärken. Das laue Bekenntnis des Bundeskanzlers zur Fortsetzung der Koalition weckte Befürchtungen, Schröder nehme bereits die sozialliberale Option ins Visier. Darauf aber ist die SPD aller Führungsstärke ihres Vorsitzenden zum Trotz noch lange nicht vorbereitet.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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