Schröders Wirtschaftspolitik
Kommentar: Magere Bilanz

Gerhard Schröder sprach in New York, aber seine Worte waren für die Heimatfront bestimmt. Der Bundeskanzler reiste am Beginn eines Wahljahres zum World Economic Forum nach New York, um vor Wirtschaftsführern dort die Erfolgsbilanz seiner ersten Amtszeit zu präsentieren und sich mit etwas internationalem Glanz zu umgeben.

NEW YORK. Bei einem Mittagessen mit deutschen Vorstandschefs wiederholte Schröder seine zuvor öffentlich gehaltene Rede, um so den Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft zu vollziehen. Der Plan ging nicht auf - im Gegenteil. Deutschlands Wirtschaftspolitik und die offensichtliche Unfähigkeit zu tief greifenden Reformen entwickelten sich in New York zu einem der meist diskutierten Tagesordnungspunkte - nicht nur unter deutschen Teilnehmern.

Die Bilanz Schröders fällt nach knapp vier Jahren bestenfalls gemischt aus. Sicherlich: Seine Regierung hat die Unternehmensteuerreform auf den Weg gebracht und bei der Rente einen kleinen Reformschritt gewagt. Aber alle anderen Strukturreformen - zuallererst die Deregulierung des Arbeitsmarktes, aber auch das Zurückstutzen der Sozialsysteme - hat Schröder in den vergangenen vier Jahren nicht angepackt. Und das Publikum - nicht nur in Deutschland - nimmt wenig amüsiert Notiz.

Die deutsche Stillstandsgesellschaft wird von ausländischen Managern und Politikern längst nicht mehr nur mit Enttäuschung betrachtet, sondern mit zunehmender Verunsicherung. "Warum kommen die Deutschen mit ihren Reformen nicht voran?" Mit dieser Frage beschäftigen sich schon deshalb so viele ausländische Beobachter, weil die Antwort eben nicht nur für Deutschland von Bedeutung ist. Deutschland ist die gewichtigste Volkswirtschaft in Europa. Wenn der deutsche Wachstumsmotor stottert, dann hat auch Europa ein gewaltiges Problem. Dabei kann sich Schröder nicht damit rausreden, dass es anderswo ebenso schlecht laufe und Deutschland sich diesem Trend nicht entziehen könne

.

Entscheidend ist, dass Deutschland unter gleichen Bedingungen in den letzten fünf Jahren deutlich weniger neue Jobs geschaffen hat als Amerika, Frankreich, Italien oder England. Die Unfähigkeit zur Schaffung neuer Stellen ist die direkte Konsequenz eines überregulierten Arbeitsmarktes und eines zu teuren Sozialsystems. Arbeitsplätze werden in Deutschland so lange nicht geschaffen werden, solange sich Unternehmen nicht auch wieder von Arbeitnehmern trennen können und die Lohnnebenkosten nicht sinken. So lange auch werden deutsche Unternehmen ihr Geld lieber im Ausland als daheim investieren. Die daraus resultierende fehlende Wirtschaftsdynamik belastet das gesamte Euro-Land.

Gerhard Schröder muss erkennen, dass Deutschland nicht nur in der Außenpolitik einer größeren internationalen Verantwortung nachzukommen hat. Deutsche Wirtschaftspolitik hat wegen der Größe der Volkswirtschaft auch eine europäische Dimension. Wenn sich Schröder dieser Verantwortung bewusst ist, dann muss er sich für eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes entscheiden und gegen Eingriffe in die Kräfte des Marktes. Aktionen à la Holzmann und Bombardier mögen kurzfristig ein paar Wählerstimmen sichern, langfristig helfen sie niemandem - und senden zudem noch falsche Signale aus. Denn auch der Bundeskanzler kann die Gesetze des Marktes nicht außer Kraft setzen. Schröder muss sich entscheiden: Wenn er als Kanzler einen Platz in der Geschichte einnehmen will, dann wird er das nur schaffen, wenn er das deutsche Wirtschafts- und Sozialsystem gründlich reformiert.

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