Schüssel nahm Einladung nach Berlin an
Berlin und Wien wollen Beziehungen verbessern

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein österreichischer Amtskollege Wolfgang Schüssel wollen die belasteten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern verbessern. Das erklärten beide Politiker am Samstag nach einem einstündigen Treffen in Wien.

dpa WIEN. "Das ist heute ein Anfang", beschrieb Schüssel das Gespräch. "Mir ist wichtig, als gute Nachbarn miteinander zu leben". Auch Schröder betonte: "Es gibt eine Menge Übereinstimmung". Er suchte angesichts gegenteiliger Behauptungen in den letzten Monaten klar zu machen, dass es "zwischen uns beiden jedenfalls keine Probleme" gebe. Der österreichische Bundeskanzler nahm eine Einladung Schröders nach Berlin an. Dessen ungeachtet verteidigte Schröder die achtmonatigen EU- Sanktionen gegen die rechtskonservative österreichische Regierung: "Ich sehe sie nicht als Fehler".

Gemeinsame Forderung nach einer Übergangsfrist für die Freizügigkeit

Beide Seiten unterstrichen ihre gemeinsame Forderung nach einer Übergangsfrist für die Freizügigkeit der Arbeitskräfte nach der EU- Osterweiterung. "Wir gehen davon aus, dass diese Frage noch unter schwedischer Präsidentschaft gelöst wird", sagte Schröder. Unterschiedliche Positionen vertreten beide Seiten bei der EU-Reform und beim österreichischen Wunsch, den immer dichteren Transitverkehr durch die Alpen zu begrenzen.

Schüssel hatte seinen Gast wiederholt daran erinnert: "Ich repräsentiere die ganze österreichische Regierung. Das war offenbar eine Geste in Richtung FPÖ, deren Minister Schröder in Wien auf keinen Fall treffen wollte. Auf die persönlichen Beschimpfungen Schröders durch den langjährigen FPÖ-Chef und heutigen Kärntener Landeshauptmann (Ministerpräsidenten) Jörg Haider reagierte Schüssel nur allgemein. Er halte sprachliche Ausfälle "nicht für richtig".

Medien übten scharfe Kritik an Schröder

Schröder stattete Bundespräsident Thomas Klestil einen kurzen Höflichkeitsbesuch ab und verbrachte am Schluss seines 22-stündigen Aufenthaltes zwei Stunden mit regierungskritischen Künstlern und Intellektuellen unter Führung von Andre Heller. Die österreichischen Medien übten auch am Samstag wieder harsche Kritik daran, dass Schröder Regierungskritikern mehr Zeit als der Regierung eingeräumt hatte. Zeitungen warnten vor "neokolonialer Bevormundung aus Deutschland" ("Die Presse") und meinten "Schröders Wien-Programm haftet ein Maß an Boshaftigkeit an, das unter Freunden unüblich ist" ("Salzburger Nachrichten").

Schröder war am Freitagabend als zweiter Regierungschef eines EU- Landes nach Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Österreich nach Wien gekommen. Er war mit dem Oppositionsführer und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer zusammen gekommen und hatte an einem Gartenfest von Regierungskritikern teilgenommen. Auch die CDU/CSU hatte diese Gewichtung Schröders als Beleidigung des offiziellen Österreichs kritisiert.

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