Schüssel und Stoiber erwarten Aufhebung der Sanktionen
EU-Weisen übergeben Österreich-Bericht

Morgen übergeben die EU-Weisen ihren Bericht zur innenpolitischen Lage in Österreich, von dem ein Ende der Sanktionen abhängt.

ap HEIDELBERG. Die von der EU eingesetzten Weisen zur Begutachtung der innenpolitischen Lage in Österreich wollen ihren Bericht bereits am Freitag dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac vorlegen. Wie das Büro des deutschen Völkerrechtlers Jochen Frowein am Donnerstag in Heidelberg mitteilte, werden die drei Weisen den Bericht in Paris übergeben. Von dem Bericht hängt es ab, ob die 14 übrigen EU-Staaten ihre Sanktionen gegen Österreich aufheben.

Die Strafmaßnahmen waren im Februar wegen der Regierungsbeteiligung der rechtskonservativen FPÖ eingeführt worden. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte Frowein, den früheren finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari und den ehemaligen spanischen Außenminister Marcelino Oreja im Juli beauftragt, einen Bericht über die Natur der FPÖ und das Festhalten der österreichischen Regierung an europäischen Werten vorzulegen.

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber erwarten, dass die Sanktionen rasch vollständig aufgehoben werden. Jede andere Entscheidung würde dem Ziel schaden, beim EU-Gipfel im Dezember die europäische Integration voran zu bringen, sagte Stoiber am Donnerstag bei einem Besuch in Wien der Nachrichtenagentur APA zufolge. Die Sanktionen seien ohne Rechtsgrundlage. Stoiber wurde in Wien der höchsten Orden der Republik Österreich verliehen. Schüssel sagte, er habe das Land in einer schwierigen Zeit von Anfang an unterstützt.

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