Schüssel verteidigt Justizminister
Haider weist Vorwürfe zurück

dpa WIEN/KLAGENFURT. Der österreichische Rechtspopulist und Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsident) Jörg Haider hat am Montag die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in der Spitzelaffäre zurückgewiesen. Er kündigte an, dass er gegen seine Kritiker "zurückschlagen" werde. Es gebe keine Beweise gegen ihn, sagte Haider vor Journalisten in Klagenfurt. Die ganze Affäre sei "in den kranken Gehirnen einiger Journalisten" entstanden, behauptete Haider.

Die Staatsanwaltschaft Wien hatte in der Vorwoche Ermittlungen gegen den zurückgetretenen FPÖ-Chef eingeleitet. Laut Medienberichten sollen FPÖ-nahe Polizisten auf Betreiben Haiders und seiner Umgebung geheime Daten über politische Gegner aus dem zentralen Polizeicomputer gestohlen haben. Auch gegen weitere FPÖ-Politiker wird deshalb ermittelt.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat unterdessen den Justizminister und Ex-FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer verteidigt. Er traue dem Minister zu, dass er nicht in die Arbeit der Justizbehörden eingreifen werde, sagte der Regierungschef. Böhmdorfer wird vorgeworfen, als Rechtsvertreter der FPÖ illegales Beweismaterial vor Gericht verwendet zu haben. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) und Grünen haben deshalb am Montag einen Misstrauensantrag gegen Böhmdorfer im Parlament eingebracht.

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