Schüssel warnt vor europäischem Superstaat
EU-Partner reagieren zurückhaltend auf Schröder-Vorschlag

Die europäischen Partner und die EU-Kommission haben zurückhaltend auf die jüngsten europapolitischen Vorschläge von Bundeskanzler Gerhard Schröder reagiert. Österreichs Regierungschef Wolfgang Schüssel warnte am Montag vor einem europäischen Superstaat.

ap BRÜSSEL. EU-Kommissionssprecher Jonathan Faull begrüßte die Vorstellungen zwar als wichtigen Beitrag zur europäischen Zukunftsdebatte, fügte aber an, es sei noch zu früh, um Einzelheiten zu kommentieren.

Schröder hatte sich am Wochenende für einen radikalen Umbau der Europäischen Union ausgesprochen. Ein unter Schröders Leitung erarbeiteter Entwurf eines Leitantrages für den SPD-Parteitag im Herbst sieht vor, die EU-Kommission zu einer europäischen Regierung auszubauen und den Ministerrat in eine Staatenkammer ähnlich dem Bundesrat umzuwandeln. Das Europaparlament soll nach den Vorstellungen des Kanzlers zusätzlich das volle Haushaltsrecht erhalten.

Geteilte Zustimmung durch Tony Blair

Der Sprecher des britisches Premierministers Tony Blair erklärte, Schröders Vorschläge enthielten einige Ideen, denen die britische Regierung zustimmen könne, und einige, denen man nicht zustimmen könne. Die Regierung begrüße die Debatte, wolle sich jedoch zu Einzelheiten nicht äußerrn, sagte Alastair Campbell weiter.

In einer Erklärung des französischen Außenministeriums hieß es: "Herr Schröder hat der Debatte über die europäische Zukunft einen neuen Beitrag hinzugefügt." Ein Sprecher der in Dänemark regierenden Sozialdemokraten, Claus Larsen-Jensen, wandte sich gegen den Ausbau der EU-Kommission zu einer europäischen Regierung. Dies sei ein falscher Schritt, sagte er am Montag.

Der österreichische Bundeskanzler Schüssel erklärte laut der Wiener Nachrichtenagentur APA, zwar würden sich Teile des Schröder-Planes - etwa die Einrichtung einer Länderkammer im europäischen Parlament - mit den österreichischen Vorstellungen decken. Allerdings müsse man darauf achten, einen europäischen Superstaat zu schaffen.

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