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Schüssels neue Koalition gilt als instabil

Mit einer deutlich geschwächten FPÖ als Partner hat Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) am Donnerstag das Programm für die zweite Amtszeit der Mitte-Rechts-Regierung im Parlament vorgelegt.

Reuters WIEN. Den Österreichern wurden darin Steuersenkungen und Chancen durch die Erweiterung der Europäischen Union (EU) in Aussicht gestellt. Politikwissenschaftler halten die Neuauflage der Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechtspopulistischer Freiheitlicher Partei (FPÖ) nicht für stabiler als vor der Wahl.

Die Leute fragten sich, wozu sie gewählt hätten, sagte Imma Palme vom Wiener Institut für empirische Sozialforschung (IFES) der Nachrichtenagentur Reuters. Das erste Bündnis von ÖVP und FPÖ war ein Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode geplatzt, weil die damalige FPÖ-Führung nach einem Machtkampf mit dem früheren FPÖ-Chef Jörg Haider zurückgetreten war.

Die Erwartung an die zweite Koalition von ÖVP und FPÖ sei gering, sagte Peter Hajek vom Meinungsforschungsinstitut OGM. "Jeder erwartet eigentlich, dass Haider in Kärnten ausrastet und diese Regierung scheitert", sagte er. Palme verwies darauf, dass sich die Sympathiewerte der ÖVP im Sturzflug befänden. "So grandios der Wahlerfolg war, so weg ist das jetzt alles", sagte sie. Schüssel habe sich für die unbeliebteste aller Koalitionsformen entschieden.

Die ÖVP ging aus der Wahl als Sieger hervor, während die FPÖ rund zwei Drittel der Mandate verlor. Im neuen Kabinett Schüssels stellt die FPÖ nur sechs von 18 Regierungsmitgliedern. Der Regierung gehört Haiders Schwester, Ursula Haubner, als Staatssekretärin im Sozialministerium an.

Haider mit Regierungsamt für Schwester besänftigt

Mit dem Posten für seine Schwester sei Haider möglicherweise vorübergehend zu besänftigen, sagte Palme. Haider verbinde mit der ÖVP-FPÖ-Regierung aber nichts Positives, sondern persönliche Kränkung und Niederlage. "Und das kocht in ihm", sagte sie. Hajek sagte, Haider habe seinen "ganz großen Zenit" überschritten, könne in der FPÖ aber weiter stark mobilisieren.

Für Schüssel bedeute die Wahlschlappe der FPÖ bei der Parlamentswahl, dass die Zusammenarbeit mit der FPÖ schwerer sei als zuvor. Die zweite Auflage der ÖVP-FPÖ-Koalition hat eine knappere Mehrheit im Parlament, die nur noch durch fünf Mandate abgesichert ist.

"Vorher konnte man sich leisten, dass bei Entscheidungen ein paar FPÖ-Abgeordnete umfallen - das geht jetzt nicht mehr", sagte Hajek. "In Wirklichkeit kann diese Regierung jederzeit wegen irgendeiner Nichtigkeit auseinander brechen", sagte Palme.

Im Regierungsprogramm sind die Steuersenkungen enthalten, deren Aufschieben in der ersten ÖVP-FPÖ-Koalition zum Streit mit Haider geführt hatte. Die Steuer- und Abgabenlast solle bis 2006 auf 43 Prozent und bis 2010 auf 40 Prozent gesenkt werden, sagte Schüssel. Österreich hat mit 46 Prozent die höchste Steuer- und Abgabenquote in der EU.

Als Vorteil für das Kabinett Schüssel II sieht Hajek, dass die Koalition mit der FPÖ nicht zu Aufruhr in der EU führte wie vor drei Jahren, als Sanktionen gegen Österreich verhängt worden waren. Auch sei die FPÖ nach dem Aufstieg in die Regierung von fast 27 Prozent der Stimmen auf zehn Prozent abgestürzt. "Es kann sein, dass Österreich der Beginn war für rechtspopulistische Bewegungen in Europa, aber auch deren Ende", sagte er.

Palme sagte, Österreich werde wegen Versäumnissen in der EU-Politik nicht besonders ernst genommen. Das Bild sei das "eines skurrilen Landes, das sich eine skurrile Regierung noch einmal holt", sagte sie.

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