Schützenhilfe bei unfreundlicher Übernahme
Bundesregierung geht auf Distanz zur EU-Übernahmerichtlinie

Die Bundesregierung will den deutschen Aktiengesellschaften nun doch erlauben, sich ohne Beschluss der Hauptversammlung schnell gegen feindliche Übernahmen wehren zu können. Das Bundesfinanzministerium begründete den Sinneswandel mit der notwendigen Waffengleichheit für die heimischen Firmen.

jh/uhl BRÜSSEL/BERLIN. Entgegen ihren bisherigen Absichten will die Bundesregierung auf Druck von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften den Aktiengesellschaften durch das geplante Übernahmegesetz nun doch so genannte Vorratsbeschlüsse erlauben. Damit sollen die Unternehmen im Fall eines unfreundlichen Übernahmeangebots ohne Einberufung einer Hauptversammlung schnell mit Abwehrmaßnahmen reagieren können. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums begründete den Sinneswandel mit der notwendigen "Waffengleichheit" für die deutschen Aktiengesellschaften. So gebe es in fast allen EU-Ländern zum Schutz vor feindlichen Übernahmen Stimmrechtsbeschränkungen.

Katalog der zulässigen Abwehrmaßnahmen

Die Vorratsbeschlüsse sollen von den Aktionären, also der Hauptversammlung, für einen noch nicht näher bestimmten Zeitraum genehmigt werden. Zudem soll das Übernahmegesetz, dessen Entwurf das Kabinett voraussichtlich Ende Mai beschließen wird, einen Katalog der zulässigen Abwehrmaßnahmen enthalten. Das Bundesfinanzministerium widersprach der Auffassung, dass es sich mit seinem Kurswechsel bei den Vorratsbeschlüssen vom gemeinsamen Standpunkt der EU-Staaten zur geplanten EU-Übernahmerichtlinie distanziere. "Wir wollen keinen nationalen Alleingang mit der Brechstange. Wir sind von der Beschlusslage auf EU-Ebene abhängig", sagte die Ministeriumssprecherin. Man suche jetzt in Brüssel nach Verbündeten.

Dagegen sagte ein Sprecher der EU-Kommission: "Deutschland ist mit der neuen Haltung in der EU völlig isoliert". EU-Diplomaten bestätigten diese Beurteilung. Der größte Widerstand gegen eine Veränderung der bisherigen Haltung im Rat kommt aus London, wo der Kapitalmarkt gegen eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen übernahmewilliger Investoren ist. Die Gegner der Vorratsbeschlüsse fürchten eine Abschottung europäischer Unternehmen gegenüber potenziellen Investoren. Für die endgültige Verabschiedung der EU-Übernahmerichtlinie genügt den EU-Partnern im Rat eine qualifizierte Mehrheit.

Im Juni 1999 hatten sich die 15 EU-Staaten in erster Lesung unter deutschem EU-Vorsitz darauf verständigt, den Vorstand eines Unternehmens, für das ein Übernahmeangebot abgegeben wurde, einer strengen Neutralitätspflicht zu unterwerfen. Gezielte Abwehrmaßnahmen sollen dem damaligen Kompromiss zufolge nur möglich werden, wenn die Hauptversammlung diese nach Bekanntwerden der unfreundlichen Attacke genehmigt.

Strikte Ablehnung im Europaparlament

Im Europaparlament stieß diese Stillhaltepflicht auf strikte Ablehnung. Der zuständige Berichterstatter, der deutsche Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne (CDU/EVP), setzte sich nach den Erfahrungen, die Mannesmann bei der Übernahme durch Vodafone gemacht hatte, für die Einführung von Vorratsbeschlüssen ein. Das Plenum ging im Dezember 2000 Jahres weiter. Dem Parlament zufolge sollen sich die angegriffenen Gesellschaften ohne eine Zustimmung der Aktionäre wehren dürfen.

Derzeit bemühen sich EU-Ministerrat und Parlament in einem Vermittlungsverfahren um einen Kompromiss. Dieser muss bis zum 5. Juni gefunden werden. Andernfalls gilt die EU-Richtlinie als gescheitert. Bis zur selbst für EU-Diplomaten überraschenden Kurskorrektur der Bundesregierung hatten Rat und EU-Kommission im engen Schulterschluss beteuert, dass man bereit sei, mit dem Parlament über alle strittigen Punkte zu sprechen - nicht aber über die Stillhaltepflicht der Vorstände.

Die Bundesregierung, die in der Vergangenheit die Position Lehnes entschieden ablehnte, ihn nicht einmal zu den Beratungen zum deutschen Übernahmegesetz eingeladen hat, hat nun dessen Erwägungen übernommen. Zugleich beugte sich das bei diesem Gesetz federführende Finanzministerium dem Druck des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der auf EU-Ebene eng mit dem Europa-Parlamentarier Lehne zusammenarbeitet. Berlin habe den Forderungen von BDI und Gewerkschaften, "unsere guten alten Freunde" (so BDI-Kreise), nachgeben müssen. Die Kurskorrektur sei insofern nicht überraschend gekommen.

Am 8. Mai werden die Ständigen Vertreter der EU-Staaten sich erstmals eingehend mit den deutschen Vorstellungen zum Übernahmerecht beschäftigen.

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