Schützenhilfe durch Parteienrechtler
FDP will Teilnahme an TV-Duell einklagen

Generalsekretärin Pieper kündigte an, dass die Liberalen sich auf rechtlichem Wege wehren wollen.

dpa BERLIN. FDP-Kanzlerkandidat Guido Westerwelle will seine Teilnahme am Fernsehduell von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) bei ARD und ZDF vor Gericht erzwingen. Seine Generalsekretärin Cornelia Pieper kündigte am Freitag an, eine entsprechende Klage werde so schnell wie möglich beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok, auf dessen Rechtsgutachten sich die Liberalen stützen, bezeichnete das Anliegen der FDP als berechtigt. Es gehe nicht, "dass der Wahlkampf durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten derart verzerrt wird". Für wenig aussichtsreich hält er hingegen eine Klage zur Teilnahme am bei TV- Duell von RTL und SAT.1. Die Privatsender seien nur grundsätzlich bei der Vergabe von Sendezeiten an das Recht der Parteien auf Chancengleichheit gebunden.

Während ein RTL-Sprecher erklärte, sein Sender sehe sich durch das Gutachten bestätigt, wies ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender die Kritik zurück. "Das Duell ist nur ein Format neben vielen anderen", sagte er. Die Tatsache, dass die FDP nur die öffentlich-rechtlichen Sender und nicht die Privatsender und Printmedien verklage, zeige, auf welch schwachen Füssen ihre Argumentation stehe, sagte Brender der dpa. "Wir lassen uns nicht beeindrucken."

ARD und ZDF planen ihre Sendung mit Schröder und Stoiber am 8. September, das von RTL und SAT.1 geplante TV-Duell ist für den 27. August terminiert.

Morlok betonte, mit der Fokussierung auf zwei Kandidaten werde der Eindruck erweckt, dass es bei der Wahl nur um zwei Parteien gehe. Vergangenheitserfolge dürften aber nicht präjudizieren, wer beim nächsten Mal gewinnt. Die als Gegenargument angeführte Rundfunkfreiheit sei kein Selbstzweck, sondern diene dazu, die Bürger objektiv zu informieren. Wenn man lediglich zwei Kandidaten einlade, sei das "eine dramatische Verkürzung der Bedeutung der Parlamentswahl".

Pieper beklagte, fast 30 Prozent der Wähler tendierten zu anderen Parteien als Union und SPD. Dass deren Positionen in der geplanten Sendung nicht besprochen werden sollten, sei eine "große Ungleichbehandlung". Dabei gehe es nicht um eine "Lex FDP", sondern um die Frage, ob Sender, die mit Gebühren finanziert werden, die Parteien und deren Wähler gleich behandeln müssen.

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