Schützenhilfe durch US-Finanzminister Summers
Weltbank-Direktor Wolfensohn prangert sinkende Entwicklungshilfe an

Ein "Verbrechen" nennt Weltbank-Direktor James Wolfensohn die weltweit sinkenden Entwicklungshilfen. Er appellierte vor der Jahrestagung von Weltbank und IWF an die Führer der entwickelten Länder, ihrer Verantwortung für die Dritte Welt gerecht zu werden - auch im eigenen Interesse.

bf PRAG. Einen weiteren und schnelleren Erlass der Schulden der ärmsten, hoch verschuldeten Entwicklungsländer fordern James D. Wolfensohn, Direktor der Weltbank, und der amerikanische Finanzminister Larry Summers. Wolfensohn verlangte am Donnerstag in Prag, die Industrieländer sollten ihre direkte Entwicklungshilfe wieder aufnehmen, die sie in der letzten Dekade fast ganz eingeschränkt hätten. "Das war ein Verbrechen", sagte er auf einer Pressekonferenz anlässlich der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank.

Die Zeit für neue Hilfen sei reif, denn die Welt gehe durch eine Phase starken Wirtschaftswachstums, sagte er. Jetzt sei es möglich, dass Industriestaaten und Entwicklungsländer die Armut in der Welt zusammen und gleichberechtigt bekämpften. Die Führer in der entwickelten Welt sollten einsehen, dass es nur in ihrem eigenen Interesse sei, den Armen zu helfen. "Nur so gewinnen wir Stabilität und eine friedliche Welt," betonte Wolfensohn. Viele Politiker hätten dies leider noch nicht eingesehen.

Entschuldung soll ausgedehnt werden

US-Finanzminister Summers drängte vor seiner Abreise nach Prag die großen Industrieländer (G7) dazu, endlich ihren Beitrag zum Abschluss der Schuldeninitiative zu Gunsten der arg verschuldeten, ärmsten Staaten zu leisten und die versprochenen Erleichterungen auch tatsächlich zu gewähren. Die Aktion läuft seit 1996 unter der Kurzform HIPC für Heavily Indebted Poor Countries. Sie wurde im vergangenen Jahr wesentlich erweitert. Sie hat das Ziel, mehr als 30 Ländern insgesamt 50 Mrd. $ zu erlassen. Die Weltbank selbst wird 11 Mrd. $ beisteuern.

Wolfensohn rechnet damit, sich mit 20 Ländern bis zum Jahresende geeinigt zu haben. Es geht in diesem Paket um einen Schuldenerlass von 30 Mrd. $, die nach seinen Angaben 60 % des gesamten Programms ausmachen. "Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir bis zum Dezember dahin kommen werden", sagte er. Die Schuldnerländer der alten HIPC-Initiative müssen sich zu Reformen und einem Anpassungsprogramm verpflichten.

Neben öffentlichen sollen auch private Gläubiger in das Programm eingebunden werden. Mit dem Schuldenerlass sollen in den ärmsten Ländern Mittel für soziale Zwecke freigesetzt werden. Dies sei das Ziel der Initiative, sagte Wolfensohn. Die Armutsbekämpfung ist ein zentrales Thema auf der Herbsttagung der Weltbank.

Larry Summers fordert offensive Kreditpolitik

Summers drängte in Washington den Kongress, einer Finanzierung der HIPC-Initiative zuzustimmen. Es müsse verhindert werden, dass die Länder, denen Schulden erlassen würden, nicht wieder in ähnliche Schwierigkeiten fielen. Die Weltbank solle neue Finanzhilfen zu günstigen Bedingungen für die Ärmsten der Armen einsetzen und ihre Darlehen wesentlich aufstocken. Summers drängte die Weltbank, auch ihre Ausleihungen während der Finanzkrisen auszuweiten.

Dieser Forderung hat sich die Weltbank bislang widersetzt. Weltbank und IWF sollten zudem aufhören, "Defensivkredite" zu vergeben - also Darlehen, mit denen die Rückzahlung alter Schulden finanziert wird. Das ist eine deutliche Kritik an den IWF und dessen Kreditvergabe an Russland, mit der alte Forderungen gesichert werden sollten. Pikanterweise haben die USA den IWF aus politischen Gründen zu den Russlandkrediten gedrängt.

Nach den Worten Wolfensohns denkt die Weltbank selbst nicht daran, weitere Schulden zu erlassen. Ihre Tochter IDA habe ausstehende Forderungen von 70 Mrd. $, die zu weichen Konditionen vergeben wurden. Finanziert werden die Kredite aus den Etats der Geberländer. Verzichte man auf diese Forderung, habe man auch keine Rückflüsse, die man wieder einsetzen könne. "Auf so etwas würde ich mich nur zögernd einlassen, es sei denn, die Geberländer geben uns die Zusicherung, dass sie ihre Zuwendungen verdoppeln," sagte Wolfensohn.

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