Schulden und Kompensationsforderungen von über 400 Mrd. Dollar: EU beteiligt sich am Aufbau des Iraks

Schulden und Kompensationsforderungen von über 400 Mrd. Dollar
EU beteiligt sich am Aufbau des Iraks

Die Europäische Union will sich am Wiederaufbau des Iraks beteiligen. "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, sobald die Uno uns ein Mandat dazu gibt", sagte der Außenpolitische Vertreter der EU, Javier Solana, gestern gegenüber der ARD. Solana ging mit seiner Stellungnahme deutlich über die Schlussfolgerungen des jüngsten EU-Gipfels in der vergangenen Woche hinaus.

BRÜSSEL. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten dem Irak nur humanitäre Hilfen zugesagt und auf eine Aussprache über ein längerfristiges Engagement der Union beim Wiederaufbau verzichtet. Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands hatten dies abgelehnt, da sie mit einem Bekenntnis zum Wiederaufbau eine nachträgliche Legitimierung des Irak-Krieges durch die EU fürchteten.

Als Einziger sprach sich der britische Premier Tony Blair beim Gipfel für eine Beteiligung der EU an internationalen Aufbauprogrammen aus. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat unterdessen seinen Widerstand gegen eine Fortsetzung des amerikanischen Alleingangs in der Nachkriegszeit angekündigt. Frankreich werde in diese Richtung zielende Uno - Resolutionen blockieren, verlautete aus Paris. Auch in Berlin sind bereits erste Beratungen über ein Engagement der EU beim Wiederaufbau angelaufen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen.

Die EU will den Vereinten Nationen eine führende Rolle beim Wiederaufbau zuweisen. EU-Diplomaten fürchten bereits einen erneuten Streit mit den USA, wo eine Fortsetzung der unilateralen Politik nach dem Krieg erwogen wird. Dessen ungeachtet stellen Irak-Experten aus den Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission Elemente einer Nachkriegsordnung zusammen, berichten EU-Kreise, die von einer informellen Willensbildung sprechen.

Felix Neugart von der Bertelsmann Forschungsgruppe Politik geht davon aus, dass in den USA nach dem Regierungswechsel in Bagdad eine Debatte über den Wiederaufbau einsetzen wird. Neugart zufolge müssen sich die USA auf jährliche Kosten von 16 bis 19 Mrd. $ einstellen. "Da wird schnell der Ruf nach einer Aufteilung der Aufgaben laut werden", vermutet er. Die Bundesregierung lehnt eine deutsche Beteiligung an der Finanzierung des Wiederaufbaus ab. "Wir können doch keine Arbeitsteilung zulassen, bei der die einen bomben und zerstören, und die anderen sind für die Finanzierung des Wiederaufbaus zuständig", sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD).

Irak kann Wiederaufbau mit eigenen Einnahmen finanzieren

Anders als Afghanistan wird der Irak den Wiederaufbau mit eigenen Einnahmen finanzieren können. "Angesichts des enormen Ölreichtums wird eine internationale Geberkonferenz nicht erforderlich sein", so Neugart. Die gerechte Verteilung der Einnahmen aus dem Ölgeschäft wird eine internationale Übergangsregierung vor große Probleme stellen, vermutet die Bertelsmann Stiftung, die gestern in Brüssel eine Studie zum Wiederaufbau des Iraks vorstellte: Es müsse sichergestellt werden, dass die Ölgelder nicht erneut in wenige Kassen flössen.

Der Verteilungsschlüssel des Uno - Hilfsprogramms "Öl für Lebensmittel" könne bei der Zuteilung der Gelder an Provinzregierungen als Vorbild dienen, wird empfohlen. Auf diese Weise könne die Schaffung einer föderativen Struktur im Irak unterstützt werden.

Experten aus Wissenschaft und Politik, die an der Studie mitwirkten, gehen davon aus, dass die USA nach Kriegsende die Regierung in Bagdad übernehmen werden. Lange werde diese aber nicht im Amt bleiben, da ihre Akzeptanz in der irakischen Bevölkerung und den Nachbarländern sehr gering sein werde, hieß es. Kurzfristig müsse daher eine "Hohe internationale Behörde" eingerichtet werden, die von den USA, der EU, Russland und der Uno geleitet werden könnte. Die Stiftung drängt die EU, sich von Beginn an in die Debatte des Wiederaufbaus einzuschalten. Andernfalls könnten die Europäer in der Region jeglichen Einfluss verlieren. Die Behörde soll laut Studie eine Verfassungsversammlung vorbereiten, ein funktionierendes Justizwesen schaffen sowie freie Wahlen angehen. Im Einklang mit ersten Überlegungen einiger EU-Regierungen empfiehlt die Stiftung zeitgleich die Entsendung einer Uno-Friedenstruppe. Berliner Regierungskreise haben die grundsätzliche Bereitschaft erkennen lassen, einer Entsendung deutscher Soldaten zuzustimmen.

Internationale Gemeinschaft muss sich mit den Schulden des Iraks beschäftigen

Darüber hinaus rät die Stiftung zur baldigen Aufnahme von grenzüberschreitenden Sicherheitsgesprächen, in die alle Staaten der Region eingebunden werden sollten. Voraussetzung dafür sei dieAnerkennung der territorialen Integrität des Landes.

Die internationale Gemeinschaft muss sich zudem mit den enormen Schulden des Iraks beschäftigen. Laut zuverlässigen Schätzungen ist das Land gegenüber gegenüber dem Ausland mit 98 Mrd. $ verschuldet, berichtet Neugart. 80 Mrd. $ entfallen alleine auf den Pariser Club. Hinzu kämen aus dem letzten Golf-Krieg Reparationsforderungen Kuwaits von 219 Mrd. $ und 90 Mrd. $ aus dem Iran-Krieg in den achtziger Jahren, berichten EU-Kreise.

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