Schuldenabbau stärker
Eichel und Fabius bekräftigen Bekenntnis zum Stabilitätspakt

Deutschland und Frankreich wollen trotz der derzeitigen Konjunkturflaute an den Sparvorgaben des Europäischen Stabilitätspakts ausdrücklich festhalten. Das bekräftigten die Finanzminister der beiden Länder, Hans Eichel (SPD) und Laurent Fabius, nach einem Treffen am Freitag in Berlin. Es werde jedoch schwerer, den angestrebten Schuldenabbau zu erreichen. Zugleich äußerten die Minister die Erwartung, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung im zweiten Halbjahr bessern werde. Der Stabilitätspakt sieht vor, mittelfristig ausgeglichene Haushalte oder Überschüsse zu erreichen, um den Wert des Euro abzusichern.

dpa BERLIN. Bundesbankpräsident Ernst Welteke, der ebenso wie der französische Zentralbankchef Jean Claude Trichet an dem 29. Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrat teilnahm, sagte, es gebe gute Aussichten für wieder stärkeres Wachstum. Dies werde aber nicht ausreichen, um die ursprünglichen Erwartungen für 2001 zu erreichen. Die Eintrübung in den USA, Japan und einigen Schwellenländern sei stärker als vorhergesehen. Auch Eichel sagte, zwei Prozent Wachstum seien in diesem Jahr nicht zu erreichen, nannte aber keine neue Zahl. Für 2002 erwarte man 2,25 %. Frankreich rechnet nach Worten von Fabius mit 2,3 % in diesem und etwas mehr im kommenden Jahr.

Im Hinblick auf den Stabilitätspakt sagte Fabius: "Wir sind sehr wachsam, dass die Haushaltsdefizite nicht aus dem Ruder laufen." Das gelte auch bei Steuermindereinnahmen durch das gedämpfte Wachstum. Eichel betonte abermals, es werde zur Ankurbelung der Konjunktur in Deutschland weder eine Erhöhung der Ausgaben noch ein Vorziehen der Steuerreform geben, weil sonst das Stabilitätsziel gefährdet werde. "Der Pakt gilt, mit allen seinen Instrumenten", sagte er. Die jährlichen Defizitziele müssten sein, unterstrich Eichel, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen.

Enge Zusammenarbeit in der Finanzpolitik unterstrichen

Die Euro-Länder müssen einmal im Jahr ihre Stabilitätsprogramme vorlegen und darin auch die Zielwerte für die Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) angeben. Deutschland hatte für 2001 eine Neuverschuldung von 1,5 % des BIP angegeben, ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr, der mit der Steuerreform begründet wurde.

Eichel will die Ausgaben zwar auch nicht kürzen. Er wies aber darauf hin, dass zusätzliche Ausgaben, die durch die schwache Konjunktur unter anderem auf dem Arbeitsmarkt entstehen können, an anderer Stelle eingespart werden müssten. "Wir wollen die Planungen einhalten", betonte er.

Die Finanzminister kündigten ferner gegenseitige Besuche in den jeweiligen Länderparlamenten an - Fabius Anfang Dezember im Bundestag und Eichel im Januar in Paris. Das unterstreiche den engen Zusammenhalt auch in der europäischen Finanzpolitik. Die deutsch- französische Zusammenarbeit "als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU" habe sich bewährt, sagte Eichel.

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