Schuldenlast des Bundes geht erstmals zurück
Wie die UMTS-Milliarden die Staatsfinanzen aufbessern

dpa BERLIN. Die Versteigerungserlöse aus den Mobilfunklizenzen bescheren Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine beträchtliche Summe. Eichel will jedoch dieses Geld der Begehrlichkeit der Politiker in Bund und Ländern entziehen und voll in den Abbau der Schulden dieses Jahres stecken. Nur die sich daraus ergebenden Einsparungen bei den Zinsausgaben des Bundes sollen von 2001 an für Ausgaben in den Bereichen Verkehr, Bildung und Forschung zur Verfügung stehen.

Nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums schwillt der Schuldenberg bis Ende dieses Jahres auf 2,39 Billionen (gleich 2 388 Mrd.) DM an. Davon entfallen 1,55 Billionen auf den Bund (1,433 Billionen auf den Haushalt und 118 Mrd. auf Schulden in Sondertöpfen des Bundes wie Fonds Deutsche Einheit und ERP- Wirtschaftsförderung). Bereits jetzt ist klar, dass die bisher von Jahr zu Jahr steigenden Schulden des Bundes mit Hilfe der UMTS-Erlöse erstmals unter den Stand eines Vorjahres gedrückt werden können. 1999 saß der Bund noch auf 1,495 Billionen (davon 110 Mrd. in den Sondertöpfen).

Staat genießt hohe Kreditwürdigkeit

Der Bund ist mit seinem dahinter stehenden Vermögen ein guter Schuldner am Kapitalmarkt, wo er jährlich rund 300 Mrd. DM Schulden umwälzt, alte Kredite ablöst und neue Darlehen aufnimmt. Für das nächste Jahr hat er eine Netto-Neuverschuldung von 46,1 Mrd. DM eingeplant. Für den öffentlichen Gesamthaushalt einschließlich Länder und Kommunen führt dies zu einer Nettokreditaufnahme von rund 80 Mrd. DM. Um diesen Betrag baut sich die gesamte Schuldenlast wieder auf. Die Gemeinden sind zum Teil bereits dabei, Schulden abzubauen. Eichel will den Bundeshaushalt von 2006 an nicht mehr auf Pump führen. Erst danach soll damit begonnen werden, die Staatsschulden abzubauen.

Als guter Schuldner zahlt der Bund am Kapitalmarkt Zinsen in der Größenordnung von fünf Prozent. Baut er wegen der Versteigerungserlöse Schulden ab, spart er Zinsaufwendungen ein. Das Bundesfinanzministerium hat als Faustformel je 10 Mrd. Auktionserlöse 500 Mill. Einsparung bei den Zinsen vorgerechnet. Damit sind im Bundeshaushalt auf der Basis von 73 Mrd. DM 3,5 Mrd. für den Haushalt 2001 frei. 1,1 Mrd. davon waren bereits bei Aufstellung des Haushaltes Mitte Juni für Verkehrs- Investitionen und für die Bafög-Reform festgelegt worden. Die weiteren Mittel sollen vom Kabinett noch genau den Verkehrs- und Bildungsprojekten zugeordnet werden.

Mit den Versteigerungskosten für die Lizenzen erwerbenden Telekommunikationsfirmen sind zugleich Abschreibungsmöglichkeiten verbunden. Diese Aufwendungen dürfen über 20 Jahre linear mit je fünf Prozent steuerlich abgeschrieben werden. Bei einem Spitzensteuersatz von 42 % (ab 2005) bedeutet dies aber keine entsprechenden Einnahmeverluste für Bund, Länder und Gemeinden, denn im Zeitablauf erhofft sich der Fiskus wiederum Gewinne aus dem teueren Lizenzerwerb. Und die bringen wiederum Steuereinnahmen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%