Schuldrechtsreform stärkt Käuferschutz bei Sachmängeln
Falsche Reklame-Behauptungen werden teuer

Werbung kann viel Geld kosten - nicht nur wegen des Aufwands: Auch Kunden können jetzt Forderungen stellen, wenn sie sich in den angepriesenen Vorzügen eines Produkts enttäuscht sehen.

HANNOVER. Zum Jahresbeginn hat der Gesetzgeber ein neues Kaufrecht geschaffen und dabei die Haftung des Verkäufers wesentlich verschärft. Der Käufer kann jetzt in einem ersten Schritt wahlweise die Lieferung neuer Ware oder die Beseitigung eines Mangels bereits dann verlangen, wenn das verkaufte Produkt nicht alle Eigenschaften aufweist, die ihm in der Werbung zugesprochen werden. Gelingt es dem Verkäufer nicht, seinen Kunden fristgerecht durch Nachlieferung oder Mängelbeseitigung zufrieden zu stellen, dann kann der Käufer in einem zweiten Schritt entweder vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Zusätzlich hat er das Recht, Schadenersatz oder die Erstattung nutzloser Aufwendungen zu verlangen.

Der Gesetzgeber hat dabei eine neue Haftungskategorie geschaffen, indem er diese Rechte des Käufers nunmehr auch an unzutreffende Werbeaussagen knüpft. Haftungsrisiken werden dabei durch Werbespots ebenso ausgelöst wie bei der Nutzung von Printmedien oder Angaben auf der Verpackung des Produkts. Der Verkäufer muss sich für die eigene Haftung neuerdings auch alle Werbeaussagen zurechnen lassen, die vom Hersteller, Importeur oder deren Gehilfen geschaltet worden sind. Ob die Werbeaussage zum Vertragsbestandteil wurde oder auch nur Gegenstand des Verkaufsgesprächs war, ist rechtlich unbeachtlich.

Wehren kann sich der Verkäufer gegen die Ansprüche des enttäuschten Käufers nur, indem er seine Unkenntnis nachweist oder darlegen kann, der täuschenden Werbung durch eine gleichwertige Publikation entgegen getreten zu sein. Zwar kann er nach den Buchstaben des Gesetzes auch zu beweisen versuchen, dass die Werbung untauglich gewesen sei, die getroffene Kaufentscheidung zu beeinflussen. Angesichts der Allgegenwärtigkeit von Werbung wird dieser Entlastungsbeweis aber kaum zu führen sein.

Käufer sollten zur Vorbereitung von Reklamationen nicht nur den Kassenzettel aufheben, sondern auch alle Prospekte, Anzeigen oder ein Exposé. Dieser Rat gilt insbesondere beim Kauf von Autos, Immobilien oder ganzer Unternehmen. Das neue Kaufrecht ist nicht auf Waren des täglichen Bedarfs beschränkt.

Verkäufer müssen den Informationsaustausch mit Herstellern oder Lieferanten organisieren und dokumentieren. Nur wenn ein Verkäufer nachweisen kann, welche Werbemaßnahmen seiner Geschäftsfreunde er kennt, hat er eine Chance zu beweisen, was er nicht gekannt hat. Als Verkäufer sollte man vom Hersteller oder Lieferanten druckvoll eine richtig stellende Veröffentlichung fordern, sobald berechtigte Kundenreklamationen über unrichtige Werbeaussagen eingehen.

Verkäufer sollten Haftungssausschluss vereinbaren

Besonders wichtig: Verkäufer sollten in Verträgen mit anderen Unternehmen einen Haftungsausschluss für jedwede Werbeaussagen vereinbaren. Ein Haftungsausschluss zu Lasten von Verbrauchern als Endkunden ist demgegenüber nicht möglich. Hersteller und Importeure müssen ferner ein Monitoring der Positionierung ihrer Produkte am Markt durch nachgeordnete Stellen in der Vertriebskette sicherstellen, um unzutreffende Werbeaussagen aus dem Gesamtauftritt herauszufiltern.

Zur Abwehr von Ansprüchen sollte der reklamehafte Charakter der beanstandeten Werbung betont werden. Wenn es dem Verkäufer gelingt, die beanstandete Werbung in den Bereich allgemeiner Reklame einzuordnen, wird er von der Haftung frei. Die Haftung für Werbung nach neuem Kaufrecht gilt nämlich nur für Eigenschaftsbeschreibungen. Der Verkäufer verbessert seine Rechtsposition auch, wenn er darlegen kann, die beanstandete Werbemaßnahme eines Herstellers oder Vertriebspartners weder gekannt zu haben noch kennen zu müssen.

Falls diese Verteidigungsmöglichkeiten nicht zum Ziel führen, kann der Verkäufer seinen werbenden Lieferanten in Regress nehmen. Auch hierfür enthält das geänderte Kaufrecht neue Regelungen. Ein Recht auf Rückgriff gewährt das Gesetz aber nur innerhalb der Lieferantenkette beim Verkauf neu hergestellter Sachen an den Endverbraucher.

Wie jede veränderte Situation birgt das neue Kaufrecht nicht nur Risiken, sondern auch Chancen. Eine sachlich zutreffende Werbung schützt vor Haftung und sichert die Zufriedenheit gut informierter Kunden.

Der Autor ist Rechtsanwalt und Steuerberater bei der Gehrke Bodmann Nolting Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Hannover

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