Schuldzuweisungen
Nach blutigen Ausschreitungen stellt Israel Arafat Ultimatum

Nach einem Wochenende neuer schwerer Gewalttaten hat Israel den Palästinensern am Sonntag ein Ultimatum zur Verwirklichung der brüchigen Waffenruhe gestellt.

dpa JERUSALEM/RAMALLAH/KAIRO. Sollten die militanten Palästinenser «ihre Attacken auf Israelis und die Armee nicht innerhalb von 48 Stunden einstellen», werde die Armee ihrerseits die Liquidierungen mutmaßlicher Extremisten wieder aufnehmen, drohte das Kabinett von Ministerpräsident Ariel Scharon am frühen Sonntagmorgen.

Bei einer neuen Explosion der Gewalt zum ersten Jahrestag des Aufstands (Intifada) in den Palästinensergebieten waren seit Freitagmorgen mindestens 14 Palästinenser getötet und mehr als 200 verletzt worden. Unter den Getöteten war ein zehnjähriger Junge. Zehn Israelis wurden verletzt.

Beide Seiten beschuldigten einander am Sonntag, für den Ausbruch der Gewalt verantwortlich zu sein. Palästinenserpräsident Jassir Arafat meinte, ein Teil der israelischen Führung sei «nicht an einer politischen Lösung des Konflikts interessiert». Sie wolle die Palästinenser mit fortgesetzten Militäraktionen bezwingen, sagte Arafat nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo.

Erst am vergangenen Mittwoch hatten Arafat und der israelische Außenminister Schimon Peres vereinbart, "maximale Anstrengungen" zur Verwirklichung der Waffenruhe zu unternehmen, die Arafat neun Tage zuvor ausgerufen hatte. Unterhändler beider Seiten trafen sich noch am Freitag bei Tel Aviv unter US-Vermittlung, um über die Durchsetzung der Vereinbarungen zu sprechen.

Das Führungskomitee der Intifada, in dem fast alle palästinensischen Fraktionen vertreten sind, rief am Sonntag zu einer Fortsetzung der Intifada auf. Die Führer von acht radikalen palästinensischen Gruppierungen in Damaskus verkündeten, die Bemühungen Israels und der USA um eine Beendigung der Intifada würden keinen Erfolg haben. «Der Aufstand wird fortgesetzt und sogar stärker werden, obwohl die USA versuchen, den Nahen Osten zu beruhigen und die palästinensische Frage auf Eis zu legen», sagte Achmed Dschibril, Führer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). «Der Kern des Konflikts in der Region und in der Welt ist die palästinensische Frage und ohne eine gerechte Lösung wird es weder in Nahost noch in der ganzen Welt Ruhe geben.»

Keine Lockerung der Städte-Blockade

Entgegen der Waffenruhe-Vereinbarung vom Mittwoch begann die israelische Armee am Sonntag zunächst nicht mit der zwischen Arafat und Peres vereinbarten Lockerung der Blockade palästinensischer Städte. Das Militär hatte angekündigt, es wolle an diesem Sonntag zunächst die Blockade der Stadt Jericho im Westjordanland aufheben. Palästinenser berichteten jedoch, dass die Straßensperren an den größeren Städten eher noch verstärkt worden seien.

Israelische Soldaten erschossen am Sonntag im Westjordanland drei Palästinenser. An einer Straßensperre bei dem Dorf Sila im Norden feuerten sie auf vier voll besetzte Taxis und töteten zwei Männer. Nach palästinensischen und israelischen Berichten wollten die Fahrzeuginsassen offenbar illegal nach Israel zur Arbeit fahren. «Dieses Verbrechen zeigt, dass die israelische Armee das Töten und Morden als Beruf anerkannt hat», meinte der palästinensische Informationsminister nach dem Zwischenfall im Palästinensischen Rundfunk. Die Armee ordnete eine Untersuchung an.

Im Zentrum der geteilten Stadt Hebron tötete ein Soldat am Mittag einen palästinensischen Polizisten. Die palästinensische Seite sprach von einer Liquidierung des 28-Jährigen. Im Gazastreifen feuerten militante Palästinenser mehrere Mörser auf die jüdische Siedlung Gusch Katif.

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