Archiv
Schulte plädiert für Rot-Grün

Der scheidende DGB-Vorsitzende Dieter Schulte hat indirekt für die Wiederwahl der rot-grünen Bundesregierung bei der Bundestagswahl im Herbst plädiert und die deutschen Gewerkschaften zur Geschlossenheit aufgerufen.

Reuters BERLIN. Zu Beginn eines fünftägigen Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sagte Schulte am Montag in Berlin, die rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) habe elementare Fehlentwicklungen korrigiert und grundlegend richtige Wege beschritten. "Mit dieser Regierung haben wir nicht zu befürchten, dass auf dem Arbeitsmarkt amerikanische Verhältnisse eingeführt werden", sagte Schulte am Nachmittag. Zum Auftakt der Versammlung hatte Schulte am Morgen für eine stärkere europäische Ausrichtung der Gewerkschaften plädiert. Bundespräsident Johannes Rau rief dazu auf, Deutschland als Wirtschaftsstandort nicht schlecht zu reden.

DGB vollzieht Führungswechsel

Der DGB vollzieht am Dienstag einen Führungswechsel. Nach acht Jahren an der Spitze des DGB scheidet Schulte aus Altersgründen aus dem Amt. Zu seinem Nachfolger sollen die etwa 400 Delegierten den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Michael Sommer, wählen. Sommer hat angekündigt, er wolle den Gewerkschaften wieder mehr Gehör verschaffen und die Meinungsführerschaft zurück erlangen.

Nach der Neuwahl der DGB-Spitze dürfte vor allem die Bilanz von vier Jahren rot-grüner Regierungspolitik die Debatten des Kongresses beherrschen, der alle vier Jahre und damit regelmäßig vor einer Bundestagswahl stattfindet. Die Gewerkschaften haben immer wieder vor allem die Steuerpolitik und den strikten Sparkurs der Regierung kritisiert. Angesichts des Umfragetiefs der SPD hatten sich in den zurückliegenden Wochen jedoch öffentliche Bekundungen zu Gunsten von Rot-Grün gemehrt.

Sommer hat sich bereits offen für die Wiederwahl von Rot-Grün ausgesprochen, jedoch auch das Gespräch mit Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) gesucht, der am Donnerstag vor dem Kongress reden wird. Am Mittwoch wird zunächst Kanzler Schröder erwartet.

Schulte: Rot-grüne Regierung steht für Arbeitnehmerrechte

Schulte hob in einer Aussprache über die Arbeit der DGB-Spitze hervor, dass er in der ersten Hälfte seiner Amtszeit häufig unter Schwarz-Gelb gelitten habe. "Die andere Hälfte habe ich mit Rot-Grün arbeiten können - und das war gut so", sagte Schulte. "Mit dieser Regierung werden wir, wie ich hoffe, auch in Zukunft Arbeitnehmerrechte erhalten und Verbesserungen durchsetzen können." Viele Gesetze seien dem DGB nicht weit genug gegangen. In aller Klarheit stelle er aber fest: "Unser Einsatz für Politikwechsel hat sich gelohnt." Im Wahljahr 1998 hatte der DGB mit einer umgerechnet rund vier Millionen Euro teuren Kampagne für einen Regierungswechsel geworben. In diesem Jahr sind für eine Kampagne für Arbeit und soziale Gerechtigkeit zunächst etwa 500.000 Euro vorgesehen.

Schulte rief die Gewerkschaften zur Geschlossenheit auf. Mit der Aufnahme der neuen Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im vorigen Jahr sei die Spaltung der Gewerkschaftsbewegung durch die Integration der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) überwunden worden. Zur Eröffnung mahnte Schulte zu einer stärkeren europäischen Ausrichtung der Gewerkschaften. "Wir werden letztendlich zu einer europäischen Tarifpolitik und auch zu europäischen Gewerkschaften kommen müssen, die mehr sind als ein Dachverband", sagte Schulte. Der DGB ist Dachverband von acht Einzelgewerkschaften, deren Mitgliederzahl seit Jahren zurückgeht und derzeit bei rund 7,9 Millionen liegt.

Bundespräsident Rau äußerte sich froh darüber, dass es auch in der Wirtschaft Stimmen gebe, die sich dagegen wehrten, Deutschland als Wirtschaftsstandort schlecht zu reden. "Wir brauchen nicht Pessimismus und Angst, wir brauchen kritische Zuversicht." Rau kritisierte, dass die deutsche Einheit weiter zum Teil aus den Beiträgen von Arbeitnehmern und Unternehmen zu den Sozialversicherungen finanziert werde. "Wenn das aus Steuergeldern finanziert würde, dann wären nicht nur Beitragszahler beteiligt, sondern auch Beamte, Selbstständige und Freiberufliche."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%