Schulte rechnet mit Rückgang der Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen
DGB hält Schröders Beschäftigungsziel für erreichbar

Die Gewerkschaften sind trotz der jüngsten Misserfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit überzeugt, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sein Beschäftigungsziel erreichen wird. "Ich erwarte, dass die Zahl der Arbeitslosen im Jahr 2002 auf 3,5 Millionen sinkt", sagte DGB-Chef Dieter Schulte dem Handelsblatt. Im Mai waren bei den Arbeitsämter 3,72 Mill. Menschen ohne Stelle gemeldet.

BERLIN. Führende Wirtschaftsexperten hatten angesichts der nachlassenden Konjunktur und einem Wiederanstieg der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit massiv bezweifelt, dass die Zielmarke des Kanzlers im Jahresdurchschnitt 2002 erreicht werden könne. Dennoch erklärte Schröder am Freitag, er werde an der Arbeitslosenzahl von 3,5 Mio. festhalten. Von den Gewerkschaften erhielt er nun Rückendeckung. "Die Zweifel, dass es gelingt, die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zu senken, halte ich für unbegründet", sagte Schulte.

Der DGB-Chef erklärte seinen Optimismus mit dem Vorhaben der rot-grünen Koalition, bis zum Jahresende die Arbeitsmarktpolitik zu reformieren. Schulte: "Dann haben wir die notwendigen Instrumente in der Hand". Er wies die Kritik aus der Wirtschaft zurück, dass es sich bei diesen Instrumenten vor allem um zusätzliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) handeln werde. Zwar könne es sinnvoll sein, ABM vorübergehend zu beleben, um temporäre Einbrüche am Arbeitsmarkt auszugleichen. Doch gehöre zur Reform der Arbeitsmarktpolitik ein ganzes Mosaik an Maßnahmen, von der gezielteren Betreuung der Arbeitslosen bis zur Qualifizierung über Jobrotation. "Ich setze beim Abbau der Arbeitslosigkeit nicht auf die organisierte Beschäftigung", versicherte Schulte.

Vorwürfe gegen Arbeitgeber

Zugleich räumte er ein, dass Deutschland "in eine wirtschaftliche Entwicklung hineinsteuert, die den Abbau der Arbeitslosigkeit erschwert." Der DGB-Chef warf den Arbeitgebern erneut vor, sie hätten ihre im Bündnis für Arbeit gegebenen Beschäftigungszusagen bisher nicht erfüllt. Deshalb sei es nach derzeitiger Lage unwahrscheinlich, dass sich die Gewerkschaften im Bündnis erneut auf eine moderate Tarifpolitik verpflichteten, wie von den Wirtschaftsverbänden gefordert. "Das sieht eher grau als hoffnungsfroh aus".

Damit unterstützt der DGB-Chef die mächtigen Einzelgewerkschaften IG Metall und Verdi, die eine Bindung ihrer Tarifpolitik im Bündnis nach dem Vorbild der Tarifrunde 2000 ablehnen und auf hohe Lohnabschlüsse in 2002 setzen (Handelsblatt vom 15.6.). "Welche Alternative bleibt uns denn, wenn die Zurückhaltung der letzten Tarifrunde keine Beschäftigungserfolge bringt", fragte Schulte. Der Druck der Mitglieder auf hohe Lohnsteigerungen sei enorm, nachdem der diesjährige Lohnzuwachs unter der Inflationsrate liege.

Noch aber hätten die Arbeitgeber Zeit, das Blatt durch vermehrte Einstellungen zu wenden. "Im Herbst werden die Gewerkschaften Bilanz ziehen", kündigte Schulte an. Das Ergebnis entscheide dann darüber, ob im Bündnis doch noch eine Vereinbarung über moderate Tarifpolitik gelinge.

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