Schutz der Kleinaktionäre
Die Ziele der Übernahmerichtlinie

Die EU-Übernahmerichtlinie verfolgt zwei Hauptziele. Zunächst sollten Minderheitsaktionäre ihre Aktien verkaufen können, wenn das Unternehmen den Mehrheitsbesitzer wechselt. Als zweites Prinzip wird festgeschrieben, dass die Anteilseigner eines Unternehmens über ein feindliches Übernahmeangebot entscheiden sollen und nicht der Vorstand. Das Gesetz gilt als ein zentraler Baustein für den Finanzplatz Europa.

dpa LUXEMBURG. Die Rolle des Vorstands war in dem Tauziehen zwischen EU-Ministerrat und dem Europaparlament besonders umstritten gewesen. Im Artikel neun heißt es laut einem Arbeitspapier, das "Leitungs- oder Verwaltungsorgan der Zielgesellschaft (hat) mit Ausnahme der Suche nach konkurrierenden Angeboten den Abschluss jedweder Handlung zu unterlassen, durch die das Angebot vereitelt werden könnte..."

Der Vorstand kann aber kurzfristig eine Aktionärsversammlung einberufen und eine Strategie zur Abwehr vorschlagen. Kritiker konnten nicht durchsetzen, Vorstände schon vorab mit so genannten Vorratsbeschlüssen der Hauptversammlung auszustatten, um feindliche Übernahmen abzuwehren. Dabei ermächtigt die Hauptversammlung den Vorstand, Maßnahmen vorsorglich ergreifen zu können, ohne die Aktionäre noch einmal fragen zu müssen.

In der Verhandlungen wurde erreicht, dass Arbeitnehmer eines zu übernehmenden Unternehmens rechtzeitig und umfassend informiert werden müssen. Ein Entscheidungsrecht steht ihnen aber nicht zu. Detailformulierungen dazu sollten später mitgeteilt werden. Mit dem neuen Übernahmekodex werden nationale Bestimmungen aufeinander abgestimmt. Die Mitgliedstaaten müssen auch eine Einrichtung schaffen oder benennen, die öffentliche Übernahmeangebote kontrolliert.

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