Schutz der Verbraucher hat Vorrang
Länder-Vertreter befürworten Tiermehl-Verbot

Das vom Bundestag beschlossene Verbot der Tiermehl-Verfütterung stößt im Bundesrat auf klare Unterstützung.

afp BERLIN. Das vom Bundestag beschlossene Verbot der Tiermehl-Verfütterung stößt im Bundesrat auf klare Unterstützung. Sowohl Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) als auch die schleswig-holsteinische Regierungschefin Heide Simonis (SPD) betonten am Freitag in der Länderkammer, der Schutz der Verbraucher vor der Rinderseuche BSE müsse Vorrang vor allen anderen Aspekten haben. Sie mahnten zugleich nachdrücklich eine Beteiligung des Bundes an den Folgekosten des Tiermehl-Verbots an.

Simonis sagte, die Länder würden die Bundesregierung mit ihrer Zusage beim Wort nehmen, sich an diesen Kosten zu beteiligen. Zusätzliche Kosten kämen aber auch auf die Verbraucher zu. Eine «Billig-Landwirtschaft» wäre auch für die Konsumenten die falsche Perspektive. Die SPD-Politikerin plädierte zudem dafür, BSE-Schnelltests möglich rasch bei allen Rindern über 30 Monate einzusetzen.

Eil-Gesetz im Bundestag verabschiedet

Einen umfassenden Einsatz der BSE-Schnelltests forderte auch Teufel. Er verlangte zudem ein europaweites Tiermehl-Verbot zum Schutz vor BSE. Als unumgänglich bezeichnete der CDU-Politiker ein Importverbot für Rindfleisch aus Ländern wie Großbritannien und Frankreich. Notwendig sei auch eine europaweite Kennzeichnung von Rindern von der Geburt bis zur Schlachtbank.

Der Bundestag hatte das Eil-Gesetz bereits am Donnerstag verabschiedet. Es soll noch am Freitag von Bundespräsident Johannes Rau (SPD) unterzeichnet werden und am Samstag in Kraft treten.

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