Schutz des Unternehmens-Kapitals soll im Parteistatut festgeschrieben werden
Chinas Führung kämpft um die Privatfirmen

Mit dem Niedergang der maroden Staatsindustrie verliert die chinesische Kommunistische Partei zunehmend ihren Einfluss auf die Wirtschaft. Deshalb versucht die Parteiführung verstärkt, die Privatwirtschaft zu fördern - und gleichzeitig an die Zügel der Partei zu nehmen.

HANGZHOU. Knapp drei Wochen vor Beginn des 16. Parteitages am 8. November bringt Chinas KP ihre Propaganda-Maschine auf Hochtouren. Zentrales Thema in den staatsnahen Medien sind jedoch nicht die Personalien der vierten Führungsgeneration, die das Ruder übernehmen soll, sondern die Privatwirtschaft. Sie ist mit über 50 Millionen Beschäftigten und fast der Hälfte der Produktion der Motor der Konjunktur und saugt zu hundert Tausenden entlassene Arbeiter aus dahin siechenden Staatsbetrieben auf. Die 500 größten Privatfirmen Chinas haben im vergangenen Jahr ihren Umsatz um 52 % auf rund 60 Mrd. Euro gesteigert und 46 % mehr Arbeitsplätze geschaffen, so die Zahlen des Wirtschaftsverbands All China Federation of Industry and Commerce.

Private Firmen sichern jenes hohe Wachstum, das größere soziale Unruhen verhindern hilft und letztlich auch die Stabilität der KP sichert. Längst hat die Partei den Klassenfeind als Rettungsanker entdeckt. Denn mit dem Niedergang der maroden Staatsindustrie verliert sie ihre Parteizellen, über die sie Jahrzehnte lang das wirtschaftliche Geschehen steuern konnte. Der Parteitag soll dies ändern: Mit neuen Privilegien für die Privatwirtschaft, der Aufnahme von Geschäftsleuten in die Partei und durch die Förderung von Parteizellen in der boomenden Privatindustrie, will die Staatsführung gegensteuern.

Parteiinsider in Peking berichten, im Statut der KP solle der umfassende Schutz privaten Kapitals und der Besitz privater Geschäftsleute verewigt werden. Eine gute Nachricht, auch für ausländische Investoren - doch eine schwierige Aufgabe für die KP. Sie verbucht seit 1990 zwar einen Mitgliederzuwachs von 50 Millionen auf 65 Millionen. Doch diese Zahl täuscht. Vor allem junge Chinesen, die in den Staatsdienst wollen, und Geschäftsleute, die Protektion brauchen, suchen die Nähe zur Partei.

Die KP will diesen Trend für sich nutzen. Generalsekretär und Staatspräsident Jiang Zemin, hat im Juli 2001 vorgeschlagen, Geschäftsleute in die KP aufzunehmen, und zwar als Kernstück einer Theorie namens die "Drei Repräsentativen". Die neue gesellschaftliche Gruppe soll vereinnahmt werden, bevor sie außerhalb der KP eine eigene Dynamik entwickelt.

"Ich bin 1994 der Partei beigetreten, weil sie die Macht hat und meinem Unternehmen helfen kann", sagt Lu Guangqiu, der Chef von Chinas zweitgrößtem Privatunternehmen, dem Autozulieferer Wanxiang in der südchinesischen Küstenstadt Hangzhou. Lu hat aus der ehemaligen Fahrradwerkstatt in 30 Jahren einen international diversifizierten Konzern mit 13 000 Beschäftigten aufgebaut. "Die Theorie von Jiang Zemin wird China reich und stark machen", bringt der Ex-Bauer die knifflige Formel des Parteichefs auf den Punkt. Lu ist mit der KP-Führung auf Tuchfühlung, war Delegierter bei zwei großen Parteitagen. Doch trotz seiner Bekenntnisse zur KP bringt es sein Unternehmen mit 625 Parteimitgliedern auch nicht auf einen höheren Organisationsgrad als das ganze China mit 5 %.

Aber Lu findet in der Gegend um Hangzhou Zustimmung. Etwa bei Zhu Xiao Xiang dem Vorstandschef der Chuanhua-Gruppe in Xiaoshan. Das Unternehmen der Feinchemie, dessen Verkaufsschlager Waschpulver ist, hat 1995 als erstes in der Provinz Zhejiang eine Parteizelle eingerichtet. "Von neun Vorständen gehören sechs der KP an", sagt Zhu. "Private Unternehmer sind sozialistische Aufbauer. Warum soll man sie nicht in die KP lassen?"

"Über 80 % der Privatfirmen in Hangzhou haben Parteibüros oder-zellen eingerichtet", sagt der zweite Parteisekretär der Stadt, Ye Ming. Die Zahl ist nicht überprüfbar. Ye Ming weiß nach eigenen Angaben nicht, wie viele Unternehmer seit dem Vorstoß von Jiang Zemin der lokalen KP beigetreten sind. Offenbar nicht viele, denn in den jungen und erfolgreichen Privatfirmen - und davon gibt es in Zhejiang viele - winken Manager eher ab, wenn von der KP die Rede ist. "Ja, sie wollten bei mir auch ein Partei-Komitee einrichten", sagt Executive President Johnny Chou bei UT Starcom, einem Telekomunternehmen, das chinesische Auslandsstudenten im September 1995 gründeten. "Ja, ich habe es ihnen erlaubt, es ist mir egal, solange sie sich nicht in die Geschäfte einmischen". UT Starcom hat seit Mitte der 90er Jahre den Umsatz um jeweils 70 bis 100 % ausgeweitet und ist bereits größter Steuerzahler in Zhejiang.

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