Schutz vor „erdichteten Gegenforderungen“
BGH billigt Bankenklausel zu Kundenforderungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine bei Banken übliche Klausel für rechtens erklärt, mit der sich die Institute vor einer Aufrechnung gewährter Kredite mit angeblichen Forderungen ihrer Kunden schützen.

dpa KARLSRUHE. In einem am Montag veröffentlichten Urteil billigte der BGH den Vertragspassus, der Kunden den Abzug ihrer Ansprüche an die Bank von ihren Darlehensschulden nur dann erlaubt, wenn diese entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Damit gab der XI. Zivilsenat einer Sparkasse Recht, die von einem Sammler luxuriöser Oldtimer die Rückzahlung eines Überziehungskredits in Höhe von 1,5 Millionen DM (767 000 Euro) verlangte. Der Mann hatte der Forderung einen angeblichen Schadensersatzanspruch von mehr als 1,6 Millionen (818 000 Euro) entgegengehalten: Die Sparkasse habe zwei ihr zur Sicherung übereignete Fahrzeuge zu spät freigegeben, was ihm einen günstigen Verkauf unmöglich gemacht habe.

Nach den Worten der Karlsruher Richter darf sich die Bank durch eine solche Klausel vor "erdichteten oder sonstigen unbegründeten Gegenforderungen" schützen. Ein Verstoß gegen das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei nicht festzustellen. Der Sammler hatte seinen angeblichen Anspruch überraschend erst sieben Jahre nach dem angeblichen Schadensereignis geltend gemacht.

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