Schutz vor Umsatzsteuerbetrug
Eichel geht gegen Steuerbetrüger vor

Steuerprüfer können künftig unangemeldet zuschlagen. Dies sieht ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs vor, den Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorbereitet. Darüber hinaus soll die Erstattung von zu viel gezahlter Mehrwertsteuer eingeschränkt und soll eine bundesweite Eingreifgruppe zur Bekämpfung der Steuerkriminalität geschaffen werden. "Wir müssen uns vor dem massiven Umsatzsteuerbetrug schützen, dem wir uns gegenübersehen", erklärte Eichel zur Begründung.

sm/HB BERLIN. Anlass für die Gesetzesinitiative sind zahlreiche Betrugsfälle bei der Erstattung von Mehrwertsteuer. Durch falsche Rechnungen und zum Teil grenzüberschreitende Scheingeschäfte ergaunern dabei Betrüger Umsatzsteuer-Erstattungen, die in Einzelfällen dreistellige Millionenbeträge erreichen, erklärte Eichels parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) vor Journalisten in Berlin. Der Gesamtschaden werde allein in Deutschland auf über 20 Mrd. DM jährlich geschätzt. Sie erwarte durch die jetzt von den Finanzministern von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen Steuermehreinnahmen von 2 Mrd. DM im kommenden Jahr.

Unangemeldete Steuerprüfungen sollen nach ihren Angaben nicht nur zur Aufklärung von Umsatzsteuerdelikten erlaubt werden, sondern auch für andere Steuern, also auch zur Überprüfung der Angaben in der Einkommensteuererklärung. Bisher können Steuerprüfer nur nach Terminabsprache in Geschäfts- und Privaträumen die Angaben der Steuerzahler nachprüfen.

Die Mehrwertsteuererstattung soll in bestimmten Fällen eingeschränkt werden. So bekommen die Finanzämter die Möglichkeit, in Zweifelsfällen die Auszahlung von angeblich zu viel gezahlter Umsatzsteuer nur gegen Hinterlegung von Sicherheiten wie Bankbürgschaften auszuzahlen. In Fällen, in denen Hinweise auf betrügerische Geschäfte vorliegen, soll diese Vorsteuer gar nicht erstattet werden. Bisher wird Unternehmen, die mehr Mehrwertsteuer an Lieferanten gezahlt als sie von Kunden eingenommen haben, der Vorsteuerüberhang von deutschen Finanzämtern kurzfristig erstattet. Eichel will seinen Gesetzentwurf Anfang August im Kabinett vorlegen. Die Neuregelungen sollen Anfang 2002 in Kraft treten.

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