Schutz vor unerwünschter Werbung
Kabinett beschließt Gesetz für erweiterten Wettbewerb

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Reformentwurf für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet, mit dem die Regierung den Wettbewerb in der Wirtschaft fördern will.

Reuters BERLIN. "Nach Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung ist das neue UWG ein weiterer Schritt hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft", sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Die Neuregelung solle den Schutz der Verbraucher stärken, andererseits aber auch den Unternehmen einen größeren Handlungsspielraum im Wettbewerb geben. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Reglementierungen für Sonderpreisaktionen, etwa in Form von Schlussverkäufen, entfallen. Zudem wird die Werbung mit Preisnachlässen auf Basis so genannter "Mondpreise" verboten, bei denen die hohen Ausgangspreise zuvor nicht über einen längeren Zeitraum verlangt worden waren.

Das neue Gesetzesvorhaben bettet sich ein in eine Reihe von Gesetzesänderungen der Regierung, um den Handel im Interesse der Verbraucher zu liberalisieren. Erstmals wird in dem neuen UWG der Verbraucher, entsprechend den Forderungen der Verbraucherverbände, ausdrücklich als Schutzobjekt im Gesetzestext erwähnt.

UWG Soll Verbraucher vor Belästigungen schützen

Der Verbraucher soll dem Gesetz zufolge künftig besser vor unerbetener Werbung via Telefax, SMS oder E-Mails geschützt werden. Eine entsprechende Richtlinienbestimmung der neuen Datenschutzrichtlinie wird im Rahmen des UWG umgesetzt.

Unlautere Werbung mit "Mondpreisen" soll nach dem neuen Gesetz gleichfalls verboten werden. Bei der Werbung mit Preissenkungen gegenüber den angegebenen Ausgangspreisen müsse gewährleistet sein, dass diese Ausgangspreise eine "angemessene" Zeit lang auch gefordert worden sein. Auch muss eine solche Werbung mit günstigen Angeboten unterbleiben, wenn diese nicht ausreichend beim Werbenden verfügbar sind.

Unter bestimmten Voraussetzungen soll es zudem möglich sein, Gewinne bei Firmen, die vorsätzlich mit unlauteren Mitteln zu Lasten der Kunden erzielt worden sind, wieder abzuschöpfen. Diese Gelder sollen dann wesentlich dem Bundeshaushalt zufließen.

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