Schutzzölle
Erleuchtung aus China

Mit der Abwehr chinesischer Billigprodukte hat Peter Mandelson reichlich schlechte Erfahrungen gemacht. Denn egal was der Brüsseler Handelskommissar an Abwehrmaßnahmen vorschlägt, immer üben jene Unternehmen heftig Kritik, die mit Chinas billigen Importen gute Geschäfte machen. Jetzt droht ihm einmal mehr das Schicksal, sich zwischen alle Stühle zu setzen.

BRÜSSEL. Kaum im Amt, verhedderte sich Mandelson in einen erbitterten "BH-Krieg" um europäische Einfuhrquoten für Textilien. Wenig später geriet er im Streit über Schutzzölle für Schuhe zwischen die Fronten. Denn egal was Mandelson an Abwehrmaßnahmen vorschlug - immer übten jene europäischen Unternehmen heftig Kritik, die mit Chinas billigen Importen gute Geschäfte machen, während den anderen Firmen die EU-Schutzwälle noch viel zu niedrig waren.

Diesmal geht es um Antidumping-Zölle auf chinesische Energiesparlampen. Der deutsche Hersteller Osram fordert, dass die EU den seit 2001 gültigen Zoll von 60 Prozent auf Jahre hinaus verlängert. Sein schärfster Rivale dagegen, der niederländische Philips-Konzern, verlangt die sofortige Abschaffung. Vordergründig dreht sich der Streit um die Frage, ob China seine Glühbirnen - wie von Osram behauptet - mittels unerlaubter Subventionen zu Dumpingpreisen exportiert. Ist dies der Fall, dann erlaubt die Welthandelsorganisation WTO Schutzzölle. Mandelson dagegen ist überzeugt, dass die beiden Unternehmen in Wirklichkeit nur mit den Waffen der Brüsseler Handelspolitik einen erbitterten Kampf um Marktanteile austragen.

Philips lässt seine Energiesparlampen überwiegend in China herstellen, Osram produziert stärker im teuren Europa. Fällt der Zoll, dann haben die Niederländer einen deutlichen Preisvorteil gegenüber ihrem deutschen Konkurrenten.

Mandelson hat sich auf die Seite von Philips geschlagen. Heute will er den EU-Staaten vorschlagen, den Zoll umgehend aufzuheben. Im September soll dann die endgültige Entscheidung fallen. Auch andere Hersteller wie General Electric und Sylvania seien gegen den Schutzwall, die Europäische Union könne nicht nur die Partikularinteressen von Osram vertreten, begründet Mandelson seine Wahl. In Wahrheit freilich hat der liberal gesinnte Kommissar schon immer nur widerwillig zu Abwehrmaßnahmen gegriffen. Und so hofft er, dass die Übermacht von Philips und Co. die Mitgliedstaaten überzeugt.

Doch der Glühbirnenkrieg hat gerade erst begonnen. Selbst in der gewöhnlich auf ihre Einigkeit bedachten Brüsseler EU-Behörde formiert sich Widerstand gegen das Ende des Anti-China-Zolls. Der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen fürchtet Nachteile für Osram und hat Mandelson vor dem Verlust deutscher Arbeitsplätze gewarnt. Verheugen fordere, den Zoll zu verlängern, berichten EU-Beamte. Sein Sprecher formuliert es vorsichtiger: Verheugen wolle erst die Meinung der Mitgliedstaaten abwarten.

Deren Regierungen haben bisher fast immer für Antidumping-Zölle votiert. Doch die chinesischen Energiesparlampen bescheren ihnen diesmal einen delikaten Interessenkonflikt. Denn beim EU-Klimaschutzgipfel im März beschlossen die Staats- und Regierungschefs, dass Europa spätestens 2009 flächendeckend auf Strom sparende Glühbirnen umsteigt. Ein Zoll von 60 Prozent führe da nur zu unnötig hohen Kosten, frohlockt Mandelson siegesgewiss.

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