Schwächen der Bundesanstalt für Arbeit lassen sich nicht mit einem Federstrich beseitigen
Analyse: Die Reform kann nur der Anfang sein

Politisch ist Gerhard Schröder in der Affäre um die Bundesanstalt für Arbeit (BA) ein Befreiungsschlag geglückt.

HB DÜSSELDORF. Seine Ankündigung, dieses Symbol in Beton gegossener Bürokratie zu einem modernen Dienstleister umzubauen, erfährt Lob von allen Seiten. Man kommt aus dem Staunen kaum heraus, wie einmütig Gewerkschaften und Arbeitgeber plötzlich die Pläne der Regierung loben. Selbst die Opposition zögert, gegen die breite Allianz der Reformer anzustänkern, muss sie doch fürchten, am Ende als der Bremser dazustehen. Und so ist Schröder die Botschaft an das Wahlvolk gelungen: Seht her, Ich bin der Kanzler der Tat.

Weil das öffentliche Gedächtnis kurz ist, sei allerdings daran erinnert, dass ohne die Enthüllungen des Rechnungshofs eine Reform der BA niemals so schnell in Gang gekommen wäre. Die Klagen der Arbeitslosen, die sich nur verwaltet fühlen, hat Rot-Grün in den vergangenen drei Jahren ebenso hartnäckig überhört wie zuvor 16 Jahre lang die Regierung Kohl. Ungerührt auf Kurs blieb auch das Kartell aus Gewerkschaften und Arbeitgebern in den Aufsichtsgremien der BA. Seine Protagonisten geben zwar vor, die Interessen der Beitragszahler zu vertreten, in Wahrheit aber haben sie bisher jeden Missbrauch der Arbeitslosenversicherung durch die Regierung abgenickt.

Schröder erweckt den Eindruck, diese Malaise ließe sich, weil endlich erkannt, mit einem Federstrich beseitigen. Gerade deshalb ist Skepsis angebracht. Gewiss, die Reformpläne seines Arbeitsministers weisen in die richtige Richtung. Ein modernes Management etwa ist überfällig, und mit Florian Gerster steht auch der richtige Mann an der Spitze. Doch Gerster wird wenig verändern, wenn die restlichen 90 000 Beschäftigten weiterhin von einem bürokratischen Dienstrecht geknebelt werden, das Kreativität und Eigeninitiative im Keim erstickt. Die Bundesanstalt für Arbeit stinkt eben nicht nur vom Kopfe her, wie mancher nach dem Rausschmiss des Präsidenten Jagoda vielleicht glaubt. Gerade ihr Mittelbau ist geprägt von einer trüben Beamtenmentalität, die Erfolge allein am Wachstum der eigenen Abteilung misst und jeden Wirklichkeitstest für eine Zumutung hält. Nicht nur die Spitze, der gesamte Apparat muss deshalb nach dem Vorbild von Post und Bahn neue Strukturen erhalten.

Zu zögerlich ist die Regierung auch bei der angekündigten Rückkehr zu den Kernaufgaben der BA. Ausgerechnet an den größten Sündenfall, die milliardenteuren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), traut sie sich nicht heran. Auch künftig sollen die künstlichen Jobs aus den Beiträgen der Versicherten bezahlt und von den Arbeitsämtern verwaltet werden. Dabei stehen sie im Verdacht, keine Brücken in den ersten Arbeitsmarkt zu sein, sondern oft nur teure Sackgassen.

Schröder will die ABM, in Wahrheit ein falsch etikettiertes Konjunkturprogramm, trotzdem beibehalten. Das trübt das Bild vom Modernisierer. Dass er die Kosten weiterhin der Arbeitslosenversicherung und nicht dem Bundeshaushalt aufbürdet, trübt es noch mehr. Man muss kein Prophet sein um vorauszusagen, dass die BA auch künftig von der Politik als Packesel für allerlei sachfremde Aufgaben missbraucht werden wird. Zumal ihr neuer Aufsichtsrat nicht die Macht hat, Fehler und allzu große Willfährigkeit an der Spitze durch Entlassung abzustrafen. Auch künftig bestimmt allein die Regierung den Kurs. Arbeitgeber und Gewerkschaften als Vertreter der Beitragszahler schauen zu.

Noch etwas sollte bei aller Begeisterung über das Tempo, mit dem Rot-Grün jetzt die Arbeitsämter reformieren will, nicht in Vergessenheit geraten. Die Wurzel des Übels millionenfacher Arbeitslosigkeit liegt in verfehlter Wirtschaftspolitik. Was ein verkrusteter Arbeitsmarkt nicht hergibt, das schaffen auch die modernsten Arbeitsämter nicht - neue Arbeitsplätze.

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